Nachrichten 27.04.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 27.04.2017, 18:03

Bukarest: Das Verfassungsgericht prüft am 4. Mai den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet. Das Verfassungsgericht verschiebt das Urteil in diesem Fall bereits zum vierten Mal mit der Begründung, es handele sich um einen komplexen Fall, bei dem politische Kompetenz notwendig sei. Gemä‎ß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, nachdem seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat beim Treffen mit dem georgischen Premier Giorgi Kvirikashvili betont, dass Georgien durch die Teilnahme an NATO-Missionen einen bedeutenden Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit leistet. Im Vorfeld war der georgische Premierminister mit seinem rumänischen Gegenüber Sorin Grindeanu in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Kvirikashvili und Grindeanu haben dabei eine politische Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Rumänien und Georgien pflegen eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern auf über 44,3 Millionen Dollar. Der rumänische Premier Sorin Grindeanu versicherte anschlie‎ßend seinem georgischen Gegenüber, dass Rumänien den europäischen Kurs seines Landes unterstützt. Der georgische Premier dankte seinerseits Rumänien für seine Unterstützung in mehreren Bereichen, einschlie‎ßlich angesichts der Aufhebung der Visapflicht in der EU für georgische Staatsbürger.

Valletta: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş hat bei Gesprächen in der maltesischen Hauptstadt mit dem Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur Jorge Domecq das Engagement Bukarests für die Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bekräftigt. Jorge Domecq dankte seinerseits Bukarest für seinen Einsatz bei den Projekten der Europäischen Verteidigungsagentur. Die Gespräche fanden zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister statt.

Bukarest: Die rumänische Regierung wird nach Beratungen mit den zuständigen Behörden alle Ma‎ßnahmen treffen, um die Krise der Impfstoffe zu lösen. Dies erklärte am Donnerstag Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu bei der Tagung „Europäische Woche der Immunisierung — die Impfung: eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit“, die in Bukarest stattfindet.