Nachrichten 28.12.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 28.12.2017, 19:23
Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Die Kabinettmitglieder beschlossen dabei, im kommenden Jahr 7000 ausländischen Arbeitnehmern die Genehmigung für den rumänischen Arbeitsmarkt zu erteilen. Damit soll Schwarzarbeit entgegengewirkt und auf eine Forderung des Generalinspektorats für Einwanderungsfragen eingegangen werden. Ferner sollen Schüler der Berufsschulen nach wie vor sogenannte Ausbildungs-Stipendien erhalten. Ziel ist es, das Interesse von Jugendlichen und ihrer Familien für die Berufsausbildung zu erhöhen. Die Finanzmittel für die Stipendien stammen aus dem zentralen Staatshaushalt.
Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit Rumäniens ist nach den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf 1,21% des BIP gestiegen. Die Personalkosten und die Sozialhilfen waren höher als die Steuereinnahmen. Der rumänische Finanzminister behauptet, das Defizit werde bis Jahresende nicht die 3%-Marke des BIP überschreiten. Analytiker meinen, der Staat verfüge über eine ausreichend hohe Finanzreserve, die praktisch bis Ende 2017 nicht ausgegeben werden könne.
Der mit der Justizreform beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Donnerstag ein Paket von Gesetzentwürfen an das Außenministerium weitergeleitet. Dieses soll die Entwürfe den in Bukarest akkreditierten Botschaften präsentiert werden. In den Vorlagen geht es um den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Rechtsprechung und die Funktionsweise des Richterrates. Vergangene Woche hatten die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens in einem offenen Brief auf die Risiken verwiesen, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. Opposition, ein Teil der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft übten Kritik an den geplanten Änderungen. Die drei Gesetze waren unmittelbar nach der Billigung durch das Parlament am Verfassungsgerichtshof angefochten worden.
Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.
