Laut dem Verfassungsgericht in Rumänien, ist das Gesetz zur Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken verwassungswidrig.
Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Kabinetts Grindeanu vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein.
Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die Bekämpfung der Korruption fortzusetzen und nicht zu stoppen.
Das Bukarester Parlament debattiert diese Woche über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017.
Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag über das Thema Demokratie und Justizreform in Rumänien.
Die Auswirkungen der politischen Krise in Bukarest lassen sich auch im Wechelkurs spüren. Die Nationalwährung Leu wertet gegenüber dem Euro ab. Mittlerweile werden erste Risse in der PSD und der Regierung sichtbar.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Eilverordnung bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat in der rumänischen Gesellschaft für Empörung und für neue weitgehende Proteste in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gesorgt.
