Skandal um Antikorruptionsbehörde (DNA): Aussage gegen Aussage, Lage unklar
Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA, die auf internationaler Ebene sehr geschätzt wird, ist im Mittelpunkt eines neuen Skandals in Rumänien.
Roxana Vasile, 14.02.2018, 17:02
Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma, der erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, hat in einer TV-Sendung schwerwiegende Anschuldigungen gegen mehrere Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde im Landkreis Prahova erhoben. Cosma behauptete, man habe ihm verlangt, fingierte Beweismittel im Fall der Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und den Geschäftsmann Sebastian Ghiţă an den richtigen Ort zu platzieren — der zuletzt genannte war nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn untergetaucht und soll sich heute in Serbien aufhalten. Vlad Cosma hat entsprechende Audioaufnahmen zur Verfügung gestellt, die den mutmaßlichen Tatbestand unter Beweis stellen würden. Als Antwort hat der Chefstaatsanwalt der DNA in der Landkreishauptstadt Ploieşti, Lucian Onea, in einer Pressekonferenz erklärt, in der von ihm geleiteten Behörde seien nie Beweismittel gefälscht worden. Auch seien keine illegalen Vereinbarungen mit den Angeklagten gemacht worden.
Die Justizinspektion in Rumänien hat bekanntgegeben, sie werde im Vorfeld Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob Hinweise für Verstöße gegen die interne Regelungen existieren. Die Abteilung für Strafverfolgung und Kriminalistik der Staatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof untersucht ihrerseits den Fall.
Romeo Chelariu und Victor Alistar, Vertreter der Zivilgesellschaft im Obersten Richterrat, der Selbstregulierungsbehörde der rumänischen Richter, äußersten ihrerseits, dass eine Vertuschung des Falls und der Mangel an Maßnahmen zur Selbstkorrektur des Systems ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten würde. Sie fügten hinzu, es handle sich nicht um einen Einzelfall in der rumänischen Justiz.
Wie bei jedem Skandal gibt es gegensätzliche Meinungen und zurzeit stehen nur Aussage gegen Aussage im Raum, so dass es noch ein weiter Weg bis zur Wahrheit ist. DNA-Gegner prangern vermeintliche Missstände in der Strafverfolgung an, die sie als Gewohnheit und gängige Praxis bezeichnen, um unliebsame Politiker zu entfernen. Die Rede ist sogar von einem illegitimen Parallelstaat“, der die politische Kontrolle durch inszenierte Strafprozesse übernehmen wolle. Insbesondere Politiker der PSD sprechen von einer politischen Polizei“ und sind der Auffassung, dass die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi ihren Posten räumen müsse, wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen.
Andererseits bestreiten die Vertreter und Anhänger der Antikorruptionsbehörde die Existenz eines Parallelstaates“ und meinen, der frühere Abgeordnete Vlad Cosma wolle mit falschen Anschuldigungen genau jene Staatsanwälte und Polizisten belasten, die die illegalen Interessen und Machenschaften einiger Politiker und Geschäftsleute gestört haben. Der brisante Fall dürfe nicht das Thema politischer Debatten werden, sagen die Vertreter der bürgerlichen Opposition in Bukarest. Sollten sich die Behauptungen aber als wahr herausstellen, müssten alle Institutionen, die Aufgaben in diesem Bereich haben, ihre legale und verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen, so die Opposition.
