Aktuell

Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt.

Die Wiederwahl Vasile Blagas am Samstag zum Parteivositzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL) kündigt sich als Wendepunkt im Schicksal dieser politischen Gruppierung aber auch einiger Spitzenpolitiker an.

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Rumänien ist Ehrengastland der 33. Pariser Buchmesse. Das große Kulturereignis in der französischen Hauptstadt findet dieses Jahr zwischen dem 21. und dem 25. März statt und gilt als eine der wichtigsten Buchmessen für Fachleute und Leser europaweit.

Die rumänischen Landwirte müssen hinnehmen, dass ihre Unternehmen durch die Verringerung des Konsums beeinträchtigt werden.

Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden.

Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu strebt eine erneute Umstrukturierung seines Ressorts an. Die von ihm vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist aber nicht unumstritten.

Laut einer Eilverordnung der Regierung ist bei der Zulassung von PKWs ab sofort die Entrichtung der sogenannten Umweltmarke fällig. Die Veordnung ist am Freitag in Kraft getreten, die neue Gebührenordnung ersetzt die bislang geltende Kfz-Gebühr.

Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten.

Die EU-Außenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt.

Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt.

Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen.

Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmäßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien.

Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen.

Deutschland droht, falls nötig auf dem kommenden Justiz- und Innenminister-Rat der EU von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Dies sorgte in Bukarest für Reaktionen bei den politischen Akteuren, die nun eine neue Strategie vorbereiten.