Wie sieht die Flüchtlingskrise aus Bukarest aus?
Rumänien hat sich in Brüssel, durch die Stimme seines Vizeministerpräsidenten und Innenministers Gabriel Oprea für freiwilliege Aufnahmequoten von Flüchtlingen geäußert.
Roxana Vasile, 15.09.2015, 15:03
Die Staaten der Europäischen Union sind am Montag in ihrem Versuch, eine Einigung über die Verteilung der riesigen Welle von Flüchtlingen zu erzielen, die den alten Kontinents stürmen, gescheitert. Europa wird mit der tiefsten Krise der letzen fast sieben Jahrzehnten konfrontiert. Das Ergebnis des Dringlichkeitstreffens der Innenminister in Brüssel war qewissermaßen absehbar: Allein in der letzen Woche waren die gegensätzlichen Stellungnahmen der europäischen Politiker von den schärfsten. Wenn sich die 28 Länder über die Verlagerung der 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in den nächsten zwei Jahren einig geworden sind, gab es überhaupt keine Einigung was die weiteren 120.000 in der Zwischenzeit angekommenen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika angeht.
Die Europäische Kommission möchte Pflichtquoten durchsetzen; einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, währen sich kräftig dagegen. Bukarest, das zu einer Verpflichtung von diesem Sommer steht, wird sich am Verteilungsmechanismus, durch die Aufnahme von 1.705 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland und weiterer 80 Personen von außerhalb der Union beteiligen. Anwesend an dem montägigen Treffen in Belgien, teilte der rumänische Vizepremierminister für Landessicherheit und Innenminister Gabriel Oprea seinen Amtskollegen das Mandat mit, das er von Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Victor Ponta erhalten hat.
Das besagte Mandat wurde auch von dem Staatschef im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel erläutert: Wenn wir Einwanderer empfangen, empfangen wir diese nicht wie im Hotel, dass sie hier überwintern und dann mal sehen was passiert. Wenn wir sie aufnehmen, dann verpflichten wir uns ihnen gegenüber. Diese Menschen müssen geschult werden, sie müssen Rumänisch lernen, ihre Kinder müssen in die Schule, sie müssen in die Gesellschaft eingegliedert werden.“
Das Angebot Rumäniens, sich an der Erleichterung der Einwandererkrise zu beteiligen ist großzügig, sagt Präsident Klaus Johannis weiter. Außerdem zeigen die Länder, die die Pflichtquoten abweisen, ihre Solidarität auf andere Weise. Bukarest beteiligt sich z.B. zurzeit an der Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union. Außerdem könnte es bei Bedarf sowohl Personal, als auch Know-How zur Verfügung stellen. Rumänien befindet sich nicht unter dem Druck der Flüchtlinge, wie Griechenland, Italien, Österreich, Deutschland oder das benachbarte Ungarn, weil es kein Schengen-Mitglied ist. So wie die Lage jetzt aussieht, funktioniert das nicht, ist der Meinung Präsident Johannis. Der Schengen-Raum ist zu diesem Zeitpunkt nicht funktionsfähig und das sorgt bei uns für Besorgnis. Diese Frage soll Gegenstand einer Diskussion im Obersten Landesverteidigungsrat sein.“
Der Oberste Landesverteidigungsrat wurde für den 17. September einberufen. Dabei soll folglich sowohl die Frage des Schengen-Raumes als auch die Stellung Rumäniens zur Erhaltung von freiwilligen Einwandererquoten, nach Möglichkeiten, besprochen werden. Jeglicher Beschluss der Europäischen Union, der einen Riss zwischen Osten und Westen entstehen lassen würde, wäre ein grundlegender Fehler.
