Bahn frei für Kövesi als EPPO-Chefin
Die ehemalige Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft Rumäniens (DNA), Laura Codruţa Kövesi, hat immer bessere Karten, Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft zu werden.
Bogdan Matei, 22.07.2019, 13:48
Frankreich wird seinen Kandidaten für die Leitung der zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft zurückziehen und die rumänische Anwärterin Laura Codruţa Kövesi bei der Übernahme dieser Positionen unterstützen. Die Ankündigung erfolgte durch die Präsidialverwaltung in Bukarest nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Klaus Iohannis und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Obwohl sie in Europa unterschiedlichen politischen Familien angehören, versprach der Zentrist Macron dem EVP-nahen Iohannis, die Kandidatur seines Landsmannes Jean-François Bohnert zurückzuziehen. Der französische Ermittler war zuvor vom bisherigen Rat der Europäischen Union unter dem Vorsitz der linken Regierung in Bukarest unterstützt worden, während sich das Europäische Parlament sowohl in der vorangegangenen als auch in der laufenden Legislaturperiode hinter Kövesi stellt. Der neue Präsident des EP, David Sassoli, hat bereits in einem Schreiben an den Rat der Europäischen Union an die Unterstützung der Abgeordneten für die Kandidatin aus Rumänien erinnert. Laut EU-Recht wird der Chefankläger im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Parlament und Rat für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
Kövesi ist in Rumänien nicht unumstritten. Für die eine Seite gilt sie als Vorreiterin im Kampf gegen die Korruption, für die anderen als Hauptfigur eines missbräuchlichen Polizeisystems für die anderen. Nur an ihrer Macht zweifelten wenige. Kurz bevor sie im Juni 2018 von Präsident Klaus Iohannis nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs entlassen wurde, räumte sie in New York während einer Debatte am Sitz der Vereinten Nationen ein, dass die größte Herausforderung für Rumänien darin besteht, die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu gewährleisten. „Es wurden wiederholt Versuche unternommen, die Antikorruptionsgesetzgebung zu ändern, um die von den Staatsanwälten zur Korruptionsbekämpfung eingesetzten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder bestimmte Straftatbestände zu entkriminalisieren. Bei mehreren Gelegenheiten wurde die Aufhebung der Immunität von Politikern, die der Korruption beschuldigt werden, abgelehnt. Die gesamte Justiz ist mit Angriffen durch fake news oder öffentliche Äußerungen konfrontiert worden, die das Vertrauen in die Justiz schwächen könnten“, sagte die ehemalige Chefin der DNA vor der UNO. Sie fasste so die Geschichte der letzten Zeit zusammen, in der der Mehrheit der PSD-ALDE-Regierung vorgeworfen wurde, den Kampf gegen die Korruption einstellen und sich die Justiz unter den Nagel reißen zu wollen.
Doch abgesehen von den Kontroversen sprechen Statistiken für sich selbst. In den letzten fünf Jahren hat die DNA unter der Leitung von LC Kövesi 14 Minister und ehemalige Minister und 53 Parlamentarier vor Gericht gestellt. 27 von ihnen wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Im gleichen Zeitraum ordnete die DNA Sicherstellungsmaßnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar an. Vor kurzem kündigte Maia Sandu, die neue proeuropäische Premierministerin der benachbarten Moldau an, sie wünsche sich eine europäische Staatsanwältin an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft, und habe diesbezüglich eine Einladung an die ehemalige DNA-Behördenleiterin geschickt.
Die Kommentatoren sind währenddessen zunehmend zuversichtlich, dass Kövesi die zukünftige Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO wird und nächstes Jahr ihren Job antritt.
