Britischer Außenminister: Migranten bedrohen Lebensstandard in der EU
Über 1.000 Migranten an Bord improvisierter Boote sind Ende letzter Woche bei Operationen im Mittelmeer gerettet worden. Die illegale Einwanderung bereitet der EU im Moment das größte Kopfzerbrechen.
România Internațional, 10.08.2015, 17:29
Der britische Außenminister hat an diesem Wochenende kein Blatt vor den Mund mehr genommen — Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten bedrohen die Gesellschaftsstruktur und den Lebensstandard in der EU, sagte Philip Hammond. Die Union habe nicht die Fähigkeit, Millionen von Menschen auf der Suche nach einem neuen Leben aufzunehmen. Viele Migranten flüchten vor der Instabilität in ihren Heimatgebieten und wollen dann über das europäische Kernland durch den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien gelangen. Hammond zufolge müsse Brüssel das Problem dadurch lösen, dass Migranten zurückgeschickt werden, wenn sie kein Recht auf Asyl bekommen. Die heutigen EU-Regeln lassen den Zuwanderern die Hoffnung, nicht in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt zu werden, so der britische Chefdiplomat. London und Paris vereinbarten letzte Woche, enger zu kooperieren, um die illegalen Migranten zu stoppen. Das Problem habe absolute Priorität. Die Situation sei glasklar: Die Grenzen seien dicht, die Schleuser verhalten sich kriminell, wenn sie Menschen nach Europa bringen, so die Botschaft.
Das UNO-Flüchtligskommissariat hat am Freitag Frankreich aufgefordert, einen globalen Notplan für die Lösung der Situation tausender Migranten vorzulegen, die bei Calais kampieren, von wo sie nach Großbritannien drängen. Das Problem ist jedoch nicht eine rein britisch-französische Angelegenheit — es betrifft auch Italien oder Griechenland, die unter den Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika ächzen. Nach einer letzten Donnerstag vorgelegten UNO-Statistik sind seit Jahresanfang über 224 Tausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon 98 Tausend in Italien und 124 Tausend in Griechenland. Über 2.100 Menschen kamen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.
Die Länder an der vordersten Flüchtlingsfront verlangen nun, dass auch andere EU-Mitglieder einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Aus der Perspektive der EU geht es um ein gesamteuropäisches Anliegen, das auch nur so zu schultern sei. Die Staaten der EU müssen die für die vielen Menschen lebensgefährliche Schleuserkriminalität gemeinsam bekämpfen, aber auch Solidarität in der Verteilung der Migrationslast zeigen. Ende Juli haben sich die Länder der Union geeinigt, vorübergehend mehr als 32 Tausend Migranten aus Drittstaaten zu übernehmen. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission zeigt, dass die Zuwanderung für 38% der europäischen Bürger das wichtigste Problem ist und die wirtschaftliche Sitiuation und die Arbeitslosigkeit an der Spitze der Sorgenliste verdrängt hat. Das sind 14 Prozentpunkte mehr als 2014.
