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Bukarest-Format: NATO-Staaten verhandeln Unterstützung für Ukraine

Westliche Staaten bieten der Ukraine Unterstützung im Kampf gegen Russland und beim künftigen Wiederaufbau an. Auch das sogenannte Bukarest-Format zeigt sich solidarisch.

Foto: presidency.ro
Foto: presidency.ro

, 12.06.2024, 16:50

Russland ist und bleibt die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der NATO – so die Schlussfolgerung des B9-Gipfels in der lettischen Hauptstadt Riga. Mitglieder des sogenannten Bukarest-Formats oder B9 sind die osteuropäischen NATO-Mitglieder. Die Verbündeten werden an einer Strategie arbeiten, um Russland anzufechten, in die Schranken zu weisen und entgegenzuwirken, auch indem sie Moskaus Möglichkeiten zum Wiederaufbau seiner Streitkräfte einschränken. Diese war die Botschaft, die am Dienstag von den Co-Vorsitzenden des B9-Gipfels  überbracht wurde. Den Vorsitz des Gipfels führten der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, der polnische Präsident Andrzej Duda und der lettische Präsident Edgars Rinkevics.

„Wir bleiben standhaft in unseren Bemühungen, den internationalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, auch durch Sanktionen und andere Maßnahmen, solange Russland seine feindselige Politik und seine Handlungen fortsetzt, einschließlich seiner eklatanten Verletzung des Völkerrechts“, heißt es in der von den drei Amtsträgern unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. Sie bekräftigten auch ihre unerschütterliche Unterstützung für eine „unabhängige und souveräne“ Ukraine. Das rumänische Staatsoberhaupt sagte, dass für Rumänien eine sehr starke Abschreckungsfähigkeit der NATO und ihre vollständige Verteidigungsfähigkeit wichtig seien . „Rumänien unterstützt die Ukraine, Rumänien steht an der Seite der NATO, an der Seite der Ukraine, zusammen mit den anderen NATO-Verbündeten, so lange es nötig ist“, sagte Klaus Iohannis. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass der Oberste Rat für Nationale Verteidigung nächste Woche darüber beraten werde, ob Rumänien der Ukraine ein Patriot-Militärsystem zur Verfügung stellen wird.

Die US-Regierung unter Präsident Biden hatte die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten in Besitz von derartigen Systemen aufgefordert, deren Übergabe an die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es Kiew ein solches System zur Verfügung stellen wird. Vergangenen Monat sagte der Regierungschef in Bukarest im Zusammenhang mit der möglichen Übergabe einer Patriot-Batterie, er akzeptiere nicht, dass das Land ohne Raketenabwehr bleibe – sollte Rumänien etwas abgeben, müsse es etwas anderes im Gegenzug erhalten. In Berlin sagten die westlichen Verbündeten ihre Unterstützung bei der Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine zu, doch konkrete Lösungen sollten noch gefunden werden. Eine davon wäre die Förderung von Investitionen in der Ukraine.

Bislang hat die Europäische Kommission Vereinbarungen mit verschiedenen Banken im Wert von 1,4 Mrd. EUR und ein Hilfspaket von 1,9 Mrd. EUR angekündigt. Italien hat 140 Mio. € angekündigt, und Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zur Nachkriegsunterstützung für Kiew unterzeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine für die kommenden Monate IRIS-T-Systeme, Raketen und Munition sowie 100 Patriot-Raketen in einer gemeinsamen Initiative mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zugesagt. Auch Rumänien bietet Hilfe an. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu, die an der Konferenz in Berlin teilnahm, sagte, Bukarest unterstütze die Ukraine mit Strom und arbeite an der Verbesserung der Interkonnektivität. Odobescu bekräftigte, Bukarest verfolge einen regionalen Ansatz, der auch die Republik Moldau einschließt.

Președintele Iohannis la reuniunea diplomației de la București / Foto: presidency.ro
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