Bukarest spricht Kiew Unterstützung auf dem Weg zu Reformen zu

In Bukarest ist Präsident Klaus Iohannis mit seinem ukrainischen Amtskollen Petro Poroschenko zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten die weitreichneden Reformen Kiews im Justizwesen und die Annäherung der Ukraine an die EU

Bogdan Matei, 22.04.2016, 15:45

In Bukarest haben das Parlament, die Regierung und das Präsidialamt einstimmig die Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau sowie den Militäreinsatz in der abtrünnigen Region Donbass scharf verurteilt und sich fest entschlossen für die Einhaltung der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine ausgeprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem rumänischen und dem ukrainischen Staatschef standen die Bestrebungen der Ukraine, sich der EU anzunähern. Am Donnerstag sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko die Unterstützung Bukarests auf dem Weg zu den Reformen, denen Kiew gegenüber Brüssel nachkommen soll, nachdem es 2014 die EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnet hatte.

Der europäische und euroatlantische Weg bilde eine solide Grundlage auch für nachaltige Fortschritte in der bilateralen Beziehung, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis: Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Poroşenko zugesichert, das Bukarest die Souveranität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine entschlossen unterstützen wird. Rumänien ist bereit, die Ukraine zudem dabei zu untestützen, bei den internen Reformen voranzukommen, die die Grundlage ihrer Verpflichtungen gegenüber Brüssel bilden.

Der ukrainische Präsident sagte seinerseits, dass Kiew die Chancen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anbietet, auszunutzen und die Gespräche über eine Erdgas-Verbindung mit der EU fortführen soll, um seine Abhängigkeit von direkten russischen Gasimporten zu verringern. Der ukrainische Staatschef äußerte sich zudem zum Kampf gegen Korruption in seinem Land, eine unabdingbare Voraussetzung zur Annäherung Kiews an die EU. Petro Poroschenko: Wir weisen im Kampf gegen Korruption eine entschlossene Haltung auf und erzielen entscheidende Fortschritte. Brüssel hat eine Visabefreiung für ukrainische Bürger vorgeschlagen und das ist der klare Beweis dafür, dass Kiew weitreichende Reformen bei Justiz erzielt hat, wir haben es geschafft, 140 Punkte auf der Reformliste der EU zu erfüllen. Ich bin fest entschlossen, dass der wirksame Kampf Kiews gegen Korruption eine ausschlaggebende Rolle spielt und für das Geschäftsumfeld und die Refomen im Justizbereich wesentlich ist.

Klaus Iohannis und Petro Poroschenko haben in Bukarest ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Arbeiten des gemischten präsidentiellen Ausschusses und die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht. Ferner erinnerte Staatschef Iohannis, dass die in Rumänien lebenden Ukrainer eine beträchtliche Unterstützung vom rumänischen Staat erhalten. Diese finanzielle Hilfe beträgt rund 1,6 Millionen Euro im Jahr. Es sei erforderlich, dass auch die Ukraine den Forderungen und Bedürfnissen der Rumänen in ihrem Land besser nachkommen, fügte der rumänische Staatschef hinzu.