Bukarester Behörden ermitteln nach den Protesten am 10. August
Nach dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August haben die Bukarester Behörden Ermittlungen eingeleitet. Die Opposition beschuldigt die Regierung, sie drücke sich vor der Verantwortung.
Corina Cristea, 22.08.2018, 14:20
Seit fast zwei Wochen klagen die Opposition und zahlreiche Journalisten über die gewalttätige Auflösung der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August, aber die komplizierten Verstrickungen der Ereignisse lassen sich kaum entwirren. Am Sonntagabend war die rumänische Innenministerin Carmen Dan mit einer Presseerklärung über den massiven Einsatz der Gendarmen gegen die protestierenden Rumänen an die Őffentlichkeit getreten. Gleich zum Anfang entschuldigte sich die Innenministerin bei allen Betroffenen, die infolge der Gewaltausschreitungen zu Schaden gekommen waren, sowohl Zivilisten als auch Gendarmen. Dann präsentierte sie Teile eines Berichtes über die Ereignisse auf dem Siegesplatz in Bukarest und machte auch eine Zusammenfassung der sog. fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet worden seien. Am Dienstag, den 21. August, erschien die Innenministerin Carmen Dan vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments, um erneut Erklärungen über den massiven Einsatz der Gendarmen bei der Protestdemonstration der Auslandsrumänen am 10. August zu geben. Dabei sagte die Innenministerin, die ihr untergestellten zuständigen Strukturen hätten einen umfassenden Bericht über die Ereignisse verfasst. Es gibt ein Verfahren, wodurch der Bericht über die Ereignisse am 10. August den Ausschussmitgliedern zu Verfügung gestellt werden kann“, so Carmen Dan. Sie hätte die operativen Einsätze während der Protestdemonstration nicht geführt; sie hätte bloß an einer Informationssitzung mit den Einsatzleitern teilgenommen.
Das war kein operativer Briefing, es war eine Informationssitzung. Bei dieser Gelegengheit forderte ich auch für den nächsten Tag einen ersten Bericht über den Einsatz. Es ist nicht die Aufgabe des Innenministers, Einzelheiten bezüglich des operativen Einsatzes zu klären. Laut Gesetz ist der Innenminister nicht dafür zuständig, bei operativen Entscheidungen zu einzugreifen.”
Die Vertreter der Opposition, die an den Anhörungen anwesend waren, klagten darüber, dass die Innenministerin nur sehr wenige Fragen beantwortet hätte, dass der Bericht über die Vorfälle am 10. August für geheim erklärt wurde und dass eine Schlüsselfigur nicht zu den Anhörungen erschienen sei, nämlich die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, die den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Siegesplatzes unterzeichnet hatte.
Der Parlamentsabgeordnete Victor Paul Dobre, Vertreter der National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, erklärte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Anhörungen im Verteidigungsausschuss:
Eine wichtige Entscheidungsträgerin, die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, war bei der Anhörung nicht anwesend. Wie die Innenministerin Carmen Dan erklärte, hat die Präfektin Speranta Cliseru nach Beratungen mit den operativen Einsatzleitern den Befehl zur Räumung des Siegesplatzes gegeben. Da die Präfektin nicht zu dieser Anhörung erschienen ist, hatten wir keinen entsprechenden Gesprächspartner, um die Begründung des Räumungsbefehls zu erörtern und auch zu klären, warum der Befehl um 20 Uhr unterzeichnet wurde und die Räumung des Siegesplatzes erst um 23 Uhr begonnen hatte. Aber aufgepasst: Die Präfektin von Bukarest steht nicht alleine da, sie ist die Vertreterin der rumänischen Regierung in der rumänischen Hauptstadt.“
Die Opposition ist der Ansicht, die Innenministerin Carmen Dan drücke sich vor der Verantwortung für die brutalen Einsätze der Gendarmen, die friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen und Tränengas massiv eingesetzt haben. Der PNL-Abgeordnete Victor Paul Dobre hat bekanntgegeben, die Opposition werde die Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru, zu Anhörungen einladen und bei der ersten Sitzung des Parlaments einen Antrag gegen die Innenministerin stellen. Bis heute sind bei der Generalstaatstaatsanwaltschaft mehr als 385 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die verletzt worden sind. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutmaßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.
