Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation ist in Kraft

Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes über Quarantäne und Isolation rufen die Behörden eindringlich zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf.

Roxana Vasile, 22.07.2020, 14:39

Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation, das letzte Woche vom Bukarester Parlament verabschiedet wurde, ist in Kraft getreten. Das Gesetz war von der Regierung, angesichts der wachsenden Zahl von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, schon lange erwartet. Seit Beginn der Gesundheitskrise in Rumänien, Ende Februar, bis das Gesetze zur Quarantäne und Isolation im Parlament verabschiedet wurde, konnte die Regierung nur auf der Grundlage einer Ministerialverordnung handeln, welche vom Verfassungsgericht als gesetzwidrig erklärt wurde. In der Zwischenzeit wurden bei über 39.000 Menschen eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus festgestellt, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 19 Millionen. Über 2.000 sind in Folge dieser Krankheit gestorben und mehr als 24.000 haben sich erholt. Gesundheitsminister Nelu Tătaru begrü‎ßte die Inkraftsetzung des Gesetzes und sagte, dass es derzeit die erforderlichen Hebel bietet, um die Zahl der Infizierten zu senken. Er wies ferner darauf hin, dass die Menschen, die im Moment positiv getestet sind, in zwei Wochen wahrscheinlich genesen werden. Der Gesundheitsminister warnte, dass wir uns in einem pandemischen Moment befinden, in dem die Zahl der Fälle zunimmt. Er sagte auch, dass die Behörden in den kommenden zwei Wochen Quarantäne-, Krankenhausisolations- und Hausisolationsma‎ßnahmen wieder durchzusetzen werden. Abhängig von der Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen und von der Einhaltung der vorgeschriebenen Normen bei der Durchführung bestimmter Tätigkeiten könnten wir eine Entlastung feststellen. Bei neuen Ausbrüchen wird eine epidemiologische Nachverfolgung eingeleitet und wenn eine Überlastung der Intensivstationen festgestellt wird, werden Mitarbeiter versetzt und Patienten in Einheiten, in denen noch freie Betten auf den Intensivstationen sind verlegt, erklärte er des Weiteren.

Bis das Gesetz über Quarantäne und Isolation im von der Opposition beherrschten Parlament verabschiedet wurden, mussten in Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes, ungefähr 4.000 Patienten auf eigene Verantwortung entlassen werden, andere wurde erst überhaupt nicht ins Krankenhaus eingeliefert. All diese Fälle werden nun von den Gesundheitsämtern neu getestet und wenn sie für positiv befunden werden, aber keine Symptome haben, in häusliche Isolation gestellt oder, wenn sie positiv sind und Symptome aufweisen, ins Krankenhaus eingeliefert. Darüber hinaus können Patienten, die mit Covid-19 diagnostiziert wurden, gemä‎ß den neuen Bestimmungen nicht mehr vor ihrer Genesung entlassen werden. Die Tests werden neu priorisiert, wobei die aus epidemiologischen Untersuchungen Vorrang haben. Gleichzeitig wird es möglich sein, eine lokale Quarantäne für Gemeinden mit beträchtlicher Verbreitung zu verhängen.