Delegation der Venedig-Kommission soll Fesstellungsbericht erarbeiten
Unabhängige Verfassungsrechtsexperten werden im Bericht einen endgültigen Bericht über die Justizgesetze in Rumänien erarbeiten.
Roxana Vasile, 13.06.2018, 17:30
Eine Delegation der Venedig-Kommission, des beratenden Fachgremiums des Europarates in Sachen Verfassungsrecht, hat sich zwei Tage in Bukarest aufgehalten. Die Agenda des Arbeitsbesuches war besonders voll, sowohl wortwörtlich als auch figurativ. Die unabhängigen Experten hatten Treffen mit den Vertretern zahlreicher wichtiger Staatsanstalten — mit Präsident Klaus Iohannis, beim Justizministerium, beim Obersten Justiz- und Kassationshof, beim Verfassungsgericht, beim Büro des Generalsstaatsanwaltes, bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde, beim Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, mit Vertretern des Parlaments sowie mit Richter- und Staatsanwaltsverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Der Staatschef und der Beobachterrat der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatten die Meinung dieser Experten zu den Änderungen der drei Justizgesetze gefordert, bzw. Rechtsorganisation, Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und das Statut der Richter und Staatsanwälte. Die Experten der Venedig-Kommission haben zwei tage lang entgegengesetzte Meinung gehört, die die Regierung und die Opposition in Rumänien und somit auch die Gesellschaft als Ganzes tief spalten. Aufgrund der gesammelten Informationen sollen sie in Juli einen vorläufigen und im Oktober den endgültigen Bericht erarbeiten.
Der Präsident des parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit den Justizgesetzen befasst hat, Sozialdemokrat Florin Iordache, ist der Meinung, dass der Bericht die Substanz der Rechtsnormen, wie diese abgeändert wurden, nicht beeinträchtigen wird: Die Klarstellungen, die sie erhalten haben, die Unterlagen, die wir ihnen übermittelt haben und die sehr viele der Unwahrheiten aus dem Weg räumen, die in der Öffentlichkeit geäußert wurden, werden den Vertretern der Venedig-Kommission helfen, sowohl bei dieser vorläufigen Meinung als auch bei der im Herbst, die besten Beobachtungen zu machen und festzustellen, dass diese drei Justizgesetze sowohl mit den Meinungen der Kommission als auch mit den Beschlüssen des Verfassungshofes im Einklang sind.“
Die Liberalen aus der Opposition äußern dagegen ihre Skepsis bezüglich der Art und Weise wie die Regierung der PSD-ALDE den endgültigen Bericht der Verendig-Kommission beachten wird, vor dem Hintergrund des Standes, den die Gesetze erreicht haben. PNL-Senatorin, Alina Gorghiu: Der jetzige Stand ist sehr nahe am Ende und es wird recht schwierig sein einen beschleunigten Kalender einzuhalten, sodass man einen Bericht ausstellen kann, den das betroffenen Land, in diesem Fall Rumänien, beachten soll.“
Im Laufe der Zeit haben die bürgerliche Opposition und ein Teil der Presse sowie einige Bürgerverbände vorgeworfen, dass durch die Schnelligkeit, mit der die drei Rechtsnormen abgeändert wurden, die Regierungskoalition versucht, die Korruptionsbekämpfung zu stoppen und die Richter und Staatsanwälte zu unterwerfen. Die Macht behauptet hingegen, dass die Gesetze seit langem nicht mehr abgeändert wurden und dass der Justiz Missbräuche und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit nicht fremd seien. Sie wirft auch die Existenz von illegitimen, verdeckten Strukturen vor, die generisch als Paralleler Staat“ bezeichnet wurden, die die staatlichen Anstalten befallen würden und die Beschlüsse der Richter und Staatsanwälte beeinflussen würden. Wer hat aber Recht?
