Der Bukarester Senat hat das neue Steuergesetz angenommen
Der Haushaltsausschuss des Bukarester Parlaments bespricht am Mittwoch das neue Steuergesetzbuch. Am Donnerstag steht dann besagtes Dokument auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer.
Ştefan Stoica, 02.09.2015, 15:26
Der Entwurf des neuen Steuergesetzbuches, das von der linksorientierten Regierung initiiert wurde, hat gute Chancen, nächste Woche als Gesetz promulgiert zu werden. Die Regierung unterstützt und verteidigt das Gesetzprojekt; die Unternehmer, die Geschäftsleute und die ausländische Kreditgeber sind dagegen eher zurückhaltend und vorsichtig. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am 17. Juli den Entwurf an das Parlament zurückgeschickt, weil die Umsetzung – so die Begründung – zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte.
Die Parteien von Regierungkoalition und von der Opposition haben in dieser Situation einen seltenen Konsens erreicht, und eine Formel für die Umsetzung des neuen Steuergesetzes erarbeitet, die einerseits den Haushalt nicht beeinträchtigen sollte und andererseits die rumänische Wirtschaft ankurbeln könnte. In diesem Sinne wird die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 auf 19%. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.
Der sozialdemokratische Senator Constantin Popa meint, das Annehmen des neuen Steuergesetzes sei die Grundlage für einen Neustart der rumänischen Wirtschaft:
“Es ist ein wichtiger Schritt nach vorne für die rumänische Wirtschaft und für die Rumänen im Allgemeinen, es ist ein Moment, an dem mehrere Steuer und Gebühre herabgesetzt werden, und von jetzt an können wir mit neuem Mut fortschreiten.“
Senator Dincă Mărinică, von der National-Liberalen Partei (aus der Opposition), meint, der große Vorteil des neuen Steuergesetzes sei, dass es die unklare Gesetzgebung eliminiert und mehrere Gesetze in einem einzigen Dokument zusammenbringt:
Das neue Steuergesetzbuch regelt in einem engen Zusamemnhang alle Arten von Steuern und Gesetzen. Sehr viele Geschäftsleute und Unternehmer klagten im Laufe der Jahre darüber, dass wir zu viele Steuer und Gebühre haben, welche die Entwicklung der Unternehmen und selbstverständlich die Entwicklung der Wirtschaft bremsen, und ferner den Staatshaushalt, den konsolidierten Haushalt und die Lokalhaushalte beeinträchtigen.“
Die Regierung erklärte, sie werde die Umsetzung einiger Maßnahmen vom neuen Steuergesetz vorrücken, basierend auf den Haushaltseinnahnmen in den ersten 8 Monaten dieses Jahres. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, nach der Senkung des Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 9% und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, ergänzt durch eine bessere Aktivität der Steuerbehörde, seien die Haushaltseinnahmen in den ersten 8 Monaten 2015 um 2,5 Milliarden Euro gestiegen.
