Der Fall Fenechiu ruft zahlreiche Reaktionen hervor

Von Bedauern bis zum Entschuldigen… Die Palette der Reaktionen nach der Verurteilung des rumänischen ex-Transportministers Relu Fenechiu zu einer 5-Jahre-Freiheitsstrafe ist breit gefächert.

Roxana Vasile, 15.07.2013, 14:29

Nur Dummköpfe fürchten sich nicht in solchen Situationen” — so lautete die Antwort des liberalen ex-Transportministers Relu Fenechiu auf die Frage, ob er vor dem Justizurteil im Strafverfahren Transformator” Angst hätte. Relu Fenechiu war einer der Angeklagten in diesem Verfahren, und seine Befürchtungen wurden zu bitterer Wahrheit. Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte ihn wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmi‎ßbrauch. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben. In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Relu Fenechiu stellt einen traurigen Rekort in Rumänien auf: er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafverurteilt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer des selben Gerichts angefochten werden.

Die Kollegen Fenechius, von der National-Liberalen Partei, versuchten, ihren Parteigenossen zu verteidigen, indem sie sagten, Fenechiu sei ein guter Transportminister gewesen, der bis zum Aussprechen eines endgültigen Urteils durch den Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten“) geschutzt sei. Nichtsdestotrotz ist Fenechiu aus seinem Amt zurückgetreten. In Erwartung einer Nomininierung aus den Reihen der Liberalen übernahm der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta kommissarisch die Nachfolge. Das Urteil des Obersten Gerichtes im Fall Relu Fenechiu beendete sein Ministermandat nach nur einem halben Jahr.

Das Mandat des Transportministers Relu Fenechiu hatte zwei strategische Zielsetzungen, die auch mit dem Risiko einer politischen Hinrichtung“ erreicht werden mu‎ßten: die Privatisierung von CFR Marfa (Warentransporte der rumänischen Eisenbahngesellschaft) und die Deblockierung der EU-Gelder für Transporte. Das Ernennen eines Gewinners bei der Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft war eine Vorbedingung für das Vereinbaren des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, und die Deblockierung der Geldzahlungen war unabdingbar im Kontext des Sparhaushalts. Die zwei Ziele wurden Ende Juni erreicht, aber nicht ohne Spannungen. Die Privatisierung von CFR Marfa wäre beinahe gescheitert, einerseits wegen mangelnden Interesses der möglichen Investoren und andererseits infolge der Beschwerden betreffend das Privatisierungsverfahren.

Aus diesem Grund erklärte der EU-Abgeordnete Theodor Stolojan, von der Opposition, an diesem Sonntag, da‎ß der interimistische Transportminister Victor Ponta den Privatisierungsproze‎ß von CFR-Marfa für die Offentlickeit klarstellen sollte. Ferner sollte Ponta auch erläutern, warum bei den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Transportministeriums das Privatmanagement nicht funktioniert. Wir zitieren: Herr Ponta sollte uns mal erklären, warum die Parteinteressen der regierenden Sozial-Liberalen Union das Privatmanagement in diesen Unternehmen nicht arbeiten lassen, und warum in Rumänien die Methoden der Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn sie von der Regierung gefördert werden“ (Zitatende) Andererseits kritisierte Theodor Stolojan die Position des Ministerpräsidenten und der Kollegen von der Liberalen Partei und der Koalition im Fall Fenechiu; die erwähnten Politiker versuchten zu zeigen, wie fähig Fenechiu als Transportminister gewesen war, obwohl gewisse Entscheidungen während seines Mandats gro‎ße Fragezeichen für die ausländischen Investoren aufgeworfen hatten.