Die Abhängigkeit der EU von russischem Gas
Die EU bezeichnet die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen, als Erpressung und erklärt, dass Anstrengungen unternommen werden, um alternative Gaslieferungen sicherzustellen.
Corina Cristea, 28.04.2022, 13:58
Die einseitige Einstellung der Gaslieferungen von Gazprom nach EU-Ländern ist ungerechtfertigt und inakzeptabel und eine Provokation des Kremls, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dies erklärte sie am Ende der Sitzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“, kurz nachdem Russland die Lieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hatte. Die beiden Länder hatten sich geweigert, den Brennstoff in Rubel zu bezahlen. Ursula von der Leyen bezeichnete die Entscheidung des russischen Energieriesen als einen Akt der Erpressung: „Dass der Kreml fossile Brennstoffe nutzt, um uns zu erpressen, überrascht uns nicht. Unsere Antwort wird sofort und koordiniert erfolgen. In erster Linie werden wir dafür sorgen, dass die Entscheidung von Gazprom so wenig Auswirkungen wie möglich auf die europäischen Verbraucher hat. Der Kreml ist mit seinem Versuch, die europäischen Bürger zu spalten, erneut gescheitert. Die Ära der fossilen Brennstoffe aus Russland wird in Europa enden. Europa kommt in Energiefragen voran“.
Die Europäische Union brauche verlässliche Energiepartner, und die Entscheidung Russlands zeigt, dass es kein solcher Lieferant ist, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie versicherte, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um alternative Gaslieferungen zu gewährleisten, und dass die Speicherkapazitäten in der EU derzeit so gut wie möglich sind. Ursula von der Leyen erklärte, dass die Entscheidung Russlands, die Gaslieferungen zu unterbrechen, in erster Linie Russland selbst schade, da bedeutende Einnahmen ausfallen werde, und kündigte ein sechstes europäisches Sanktionspaket an. Dieses Paket, an dem derzeit gearbeitet wird, könnte Sanktionen gegen russisches Gas und Öl beinhalten. Ursula von der Leyen erklärte auch, dass der REPower-Aktionsplan der EU bereits in diesem Jahr dazu beitragen werde, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland deutlich zu verringern, und kündigte an, dass die Kommission Mitte Mai Pläne zur Beschleunigung des grünen Wandels vorlegen werde. Die EU habe andere Möglichkeiten, die Lieferunterbrechung zu kompensieren, versicherte die Präsidentin der Europäischen Kommission und ermahnte die Mitgliedstaaten, nicht gegen die im Kontext des Einmarsches Russlands in der Ukraine verhängten Sanktionen zu verstoßen.
Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Moskau nur noch Zahlungen für Gaslieferungen in Rubel akzeptieren werde, was laut Brüssel einen Vertragsbruch darstellt. Nun weist Russland, das seine militärische Invasion in der Ukraine fortsetzt, die Vorwürfe zurück, dass es Gaslieferungen als Erpressungsinstrument einsetzt, und erklärt sogar, es sei ein glaubwürdiger Energielieferant.
