Die EU und die Ostausweitung

UE bereitet sich vor, in 10 Tagen bei dem Ostpartnerschaftgipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldawien und Georgien zu paraphieren. Rumänien unterstützt Moldawien auf ihrem europäischen Weg.

România Internațional, 19.11.2013, 14:04

Das Gipfeltreffen, das in Brüssel von den Au‎ßenminister der EU- Staaten vorbereitet wurde, wird im Zeitraum 28.-29. November in Vilnius stattfinden. Die EU will beim Summit das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Republik Moldawien und Georgien, zwei der sechs Mitglieder der Ostpartnerschaft, die ihre Pflichten erfüllt haben, paraphieren.

Die europäischen Au‎ßenminister haben hinsichtlich der Ukraine erklärt, die Zeit bis zum Gipfel sei zu kurz. Kiew müsse ein Zeichen geben, dass es die Bedingungen akzeptiert und auf das sogenannte selektive Justizsystem verzichten wird. Rumänien wurde bei dem Treffen der EU-Au‎ßenminister in Brüssel von Titus Corlăţean vertreten. Er sagte, die Unterzeichnung des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens sei für die europäische Zukunft der Republik Moldawien wesentlich. Die Paraphierung wird auch ein Erfolg der rumänischen Diplomatie sein, die konsequent die proeuropäische Orientierung Chişinăus unterstützt hat. Titus Corlăţean hob hervor, die europäische Botschaft für die Partnerstaaten müsse konsistent und ehrgeizig sein. Bukarest unterstützt die Paraphierung des Abkommens mit Georgien.

Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, erklärte, die Erwartungen Rumäniens beziehen sich auf die Fortsetzung des politischen Assoziierungsabkommens und auf die wirtschaftliche Integration der Partnerländer. Aurescu zufolge sei die Republik Moldawien weiterhin der wichtigste Einsatz Rumäniens. Bukarest wünsche eine politische Erklärung, die eine klare Perspektive der Ostpartnerschaft bieten soll. Besagte Partnerschaft ist ein Assoziierungsabkommen, das die EU mit sechs exsovjetischen Republiken (Armenien, Azerbaidschan, Georgien, Rep.Moldawien, der Ukraine und Wei‎ßrussland) im Mai 2009 in Prag unterzeichnet hat. Die Initiative sieht die Konsolidierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den besagten Ländern vor. Ziel der Partnerschaft ist die politische Stabilität der Partnerstaaten durch Umsetzung von Projekten für energetische Sicherheit, einen besseren Grenzschutz, für die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte.