Die Freizügigkeit in der EU

Die Aufhebung der Beschränkungen für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt sorgt weiterhin für Aufruhr auf der Insel. Die nicht fundierten Befürchtungen einer vermeintlich Invasion waren am Mittwoch Thema einer neuen Debatte im EU-Parlament

Bogdan Matei, 13.02.2014, 14:19

Die Zahlen sprechen für sich. Die Einstellungsquote der EU-Bürger, die in Gro‎ßbritannien leben, beträgt 77%, die der Briten 72% und jene der Bürger aus Drittländern nur 60%. Die Statistik wurde von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding veröffenlicht. Sie könnte die Auseinandersetzung über die vermeintlichen Risiken des Aufenhalts von europäischen Bürgern in England ein Ende setzen und die angstvollen Äu‎ßerungen der Politiker und der Boulevardpresse auf der Insel abbauen.

Nach den Polen im letzten Jahrzehnt, wurden nun die Rumänen und Bulgaren zum Lieblingsziel von populistischen und xenophoben Äu‎ßerungen. Weit davon entfernt Gro‎ßbritannien oder andere wohlhabende westeuropäische Staaten gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen des Arbeitsmarktes invadiert zu haben, sind diese, so die Europäische Kommissarin, Nettobeitragszahler in den Ländern wo sie arbeiten gehen.

Darüber hinaus, sagte Frau Reding in einer Debatte, die am Mittwoch im Europäischen Parlament stattgefunden hat: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Freizügigkeit ein Recht aller Bürger ist. Es ist eine direkte Folge der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Wir Politiker haben hier Verantwortungen, nicht nur die Werte Europas, auf denen wir gebaut haben und uns entwickelt haben, zu unterstreichen, sondern auch darauf hinzuweisen, dass wir Missbräuche bekämpfen müssen, dort Untestützung leisten, wo es Probleme gibt und die öffentlichen Einstellungen bestreiten, die nicht auf wirtschaftlichen Tatsachen basieren.“

Das Hauptproblem aus dem Gesichtspunkt der Integration, ist eigentlich die Romabevölkerung. Dieses, betonte die Kommissarin, ist ein Problem, das nicht nur Rumänien und Bulgarien angeht, sondern alle europäischen Staaten, in denen insgesamt Rund 12 Millionen Roma leben.

Cristian Preda, Politologe von Beruf und rumänischer Europaabgeordneter, ist einer der Veranstalter der Debatte in der Gemeinschaftslegislative. Er beklagt sich darüber, dass in London, die unduldsamen Ansprachen manchmal auch aus Wahlkampf spezifischen Gründen auch von mutma‎ßlich ehrenwerten Politikern übernommen werden.

Cristian Preda: Es handelt sich um eine anti-europäische Partei, die jedes beliebige Thema ausnutzt, um ihre Identität aufzubauen, die UKIP. Es handelt sich aber auch um seriösere Parteien als die UKIP, bewährte Parteien, die auf diesem Feld der Unduldsamkeit auf die Jagd gehen. Die teilnehmenden Sprecher, die Experte und weitere Politikvertreter haben das sehr deutlich ausgedrückt.“

Darüber hinaus glaubt Professor Preda, dass das Thema der möglichen Gefahr der Rumänen und Bulgaren eigentlich die Wiederholung einer Wahrnehmung und einer Ausdrucksform ist, die die Europäische Union bei jeder Erweiterung bereits kennen gelernt hat.