Die neue Regierung Ponta

Die neue rumänische Regierung hat im gemeinsamen Plenum der Abegeordnetenkammer und des Senats die Vertrauensfrage zum neuen Aktionsplan für die nächsten zwei Jahren gestellt.

Roxana Vasile, 12.03.2014, 15:15

Die Regierung Ponta 3“ wurde neulich im Parlament bestätigt. Diese kann sich ab jetzt an, gründlich mit dem überarbeiteten politischen Programm befassen, für das sie die Vertrauensfrage gestellt hat. Gro‎ße Unterschiede zu dem Programm, zu dem sich die Regierung Ponta 2“ nach den Legislativwahlen vom Dezember 2012 verpflichtet hat, gibt es nicht. Dennoch wurde der Ungarnverband anstelle der National-Liberalen Partei an die Regierung hinzugewählt.

Die letzteren zogen sich infolge der Missverständnisse mit den Sozial-Demokraten zurück. Für die nächsten zweieinhalb Jahren wird das Kabinett, zu dem au‎ßer der Sozial-Demokratischen Partei und dem Ungarnverband auch Vertreter der Konservativen Partei und der Landesunion zum Fortschritt Rumäniens gehören, die Grundsätze des 2013 verabschiedeten Haushalts einhalten: Sie wird die einheitliche Steuerquote von 16% beibehalten. Zu ihren Prioritäten zählen die Senkung der Sozialbeiträge und die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits.

Laut Ministerpräsident Victor Ponta nehme man sich eine Reduzierung der Beiträge der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen um 5%, die Rückstellung der MWSt. von 24% auf 19% und eine niedrigere MWSt. für Grundnahrungsmittel vor. Das alles aber, nur soweit es der Finanzrahmen ermöglicht. Der Regierungschef wandte sich auch an die Parlamentarier, in diesem Wahljahr nicht in die Falle der populistischen Ma‎ßnahmen zu fallen.

Victor Ponta: 2014 dürfen wir nicht denselben Fehler wie 2009 vor den Präsidentschaftswahlen begehen. Damals haben wir den Erwartungsgrad der Bevölkerung erhöht. Es war ein wahrhaftiges Rennen, wer mehr verspricht. So müssten wir uns auf ein Desaster vorbereiten, wie das Jahr 2010 gewesen ist.“

Vage und wahlkampfbezogen — so bezeichnet Liberalenführer Crin Antonescu das Regierungsprogramm Ponta 3“: Eine Absichts- oder Grundsatzerklärung einer Regierung muss besonders konkrete Sachen enthalten. Aber wir wissen nicht ob es möglich sein wird, wann es möglich sein wird. Soweit es der Finanzrahmen ermöglicht“. Dann gestalte man eben den Finanzrahmen so, dass er gewisse Sachen ermöglicht, zu denen man sich politisch verpflichtet hat.“ Die Liberalen kündigten jedoch an, sie werden in naher Zukunft keinen Misstrauensantrag stellen.

Unterdessen hat Liberal-Demokratische Partei den Text des Misstrauensantrags bereits fertig gestellt. Parteivorsitzender Vasile Blaga: Wenn Sie den Ministerpräsidenten verfolgt haben, haben sie festgestellt, dass er diesmal sehr wenig verspricht. Er wird dies und das tun, aber nur wenn er die notwendige Unterstützung hat. Er startet verkehrt herum, bewertet seine Ressourcen nicht, um davon ausgehend seine Ziele festzulegen, Investitionen, Senkung der Sozialbeiträge und der Mehrwertsteuer. Alles beginnt mit vielleicht“.

Die Liberal-Demokraten verfügen jedoch nicht über die notwendige Unterschriftenzahl, um den Misstrauensantrag, ohne die Unterstützung der Liberalen, dem Parlament vorzulegen. Diese wiederum wollen noch bis Mai warten, um eine Entscheidung bezüglich ihrer weiteren Vorgehen zu treffen.