Die neuen Maßnahmen sind erforderlich

Der rumänische Präsident hat am Dienstag der Regierung den Rücken gestärkt und die neuen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie unterstützt.

Eugen Coroianu, 11.11.2020, 14:35

Präsident Iohannis ist nach seiner Lagebesprechung mit ranghohen Vertretern der Regierung vor die Presse getreten, um die Ma‎ßnahmen näher zu erläutern. Dabei geht es im Kern um die allgemeine Maskenpflicht, die flächendeckende Verlegung des Unterrichts ins Internet, die Sperrstunde für Geschäfte um 21:00 Uhr und ein Ausgangsverbot in der Nacht. Ganz Europa sei an einem dramatischen Zeitpunkt angekommen, stellte Klaus Iohannis klar: „Es ist klar, dass sich das Virus stark ausbreitet, viel stärker noch als im Frühling. Europäische Länder mit bisher geringen Ansteckungszahlen stehen jetzt vor einer gravierenden Gesundheitskrise. Bis zu einem wirksamen Impfstoff bleibt nichts anderes übrig als neue, strenge restriktive Ma‎ßnahmen zu veranlassen, damit die Infektionskurve abflacht. Es ist die einzige funktionierende Strategie und sie wird in allen Ländern eingesetzt, wo die Erkrankungen explosionsartig zunehmen. Rumänien ist in einer extrem komplizierten Situation, und die Beschränkungen haben einen einzigen Zweck: die Bevölkerung zu schützen und den enormen Druck vom Gesundheitssystem zu nehmen. Es ist imperativ zu verhindern, dass die Krankenhäuser blockiert werden, denn wir müssen allen eine Behandlungschance geben, egal ob sie an COVID-19 leiden, oder an anderen Krankheiten“, sagte der Präsident.

Iohannis bezeichnete den Ansatz, geschlossene Gemüsemärkte zu schlie‎ßen, als richtige und nur zeitweilig geplante Ma‎ßnahme. Den Sozialdemokraten, die diese Ma‎ßnahme im von ihnen dominierten Parlament kippten, warf er Populismus vor, nachdem die Legislative per Gesetz verankerte, dass Märkte auch während eines Warnzustands offenhalten müssten. Auch die Liberalen beschuldigten die Linken, wobei mehrere Abgeordnete der Opposition forderten, dass solche Märkte genauso behandelt werden müssten wie auch andere ähnliche Geschäftsräume. Doch diese Vorschrift muss noch vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden. Zum Thema Impfungen sagte Iohannis, dass Rumänien als EU-Mitglied auf faire Weise berücksichtigt werde, wenn ein Impfstoff da ist, eine Immunisierungsstrategie existiere bereits. Man habe dazu die Lagerungs- und Ausgabefähigkeiten geprüft und verantwortliche Stellen benannt. Zuerst werden demnach Angehörige des medizinischen Fachpersonals und Menschen aus Risikogruppen geimpft. Der Kampf gegen die Pandemie sei eine Solidaritätsprüfung, die wir einfach bestehen müssen, so Klaus Iohannis.