Drinnen Festakt, draußen Protest

Während die EU-Protipendada ein Galakonzert im Atheneum zum Auftakt der rumänischen Ratspräsidentschaft genießen durfte. trotzten Demonstranten dem Schneesturm und protestierten gegen ihre korrupten Politiker

Bogdan Matei, 11.01.2019, 14:28

Hinter den Kulissen arbeitet die rum. Ratspräsidentschaft schon auf Hochtouren, doch der Festakt zur Einsetzung fand erst am Donnerstag statt. Präsident Juncker und seine Kommissare nahmen zusammen mit den rumänischen Gastgebern an einem Galakonzert teil, bei den Ansprachen gab es die eine oder andere Überraschung.

Den Rahmen der Feierlichkeiten gab das für Bukarest symbolträchtige Gebäude des Athenaeums ab – dort fanden sich die rumänischen und europäischen Politiker und ihre Ehrengäste ein, um der Musik von George Enescu und Beethovens Ode an die Freude zu lauschen. Das Konzert wurde von einem Orchester der Europäischen Union gegeben. Im Vorfeld bekundeten die wichtigsten Entscheidungsträger einstimmig ihr Vertrauen, dass die Präsidentschaft Rumäniens in diesem ersten Semester eine Erfolgsgeschichte sein wird.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Überzeugung, dass Rumänien ein Teil des Schengen-Raums sein sollte. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte seinerseits, dass 2019 ein entscheidendes Jahr für Rumänien und für Europa sein werde – die rumänische Präsidentschaft müsse den EU-Rat zu einer Zeit führen, in der die Europäer ein effizienteres Europa fordern, erklärte er.

In einer denkwürdigen Rede, die er in flie‎ßendem Rumänisch schaffte und die das Publikum im Saal und die Fernsehzuschauer der Liveübertragung begeisterte, zollte EU-Ratspräsident Donald Tusk den intellektuellen Leistungen rumänischer Persönlichkeiten seinen Respekt – aber er sprach auch volksnähere Momente an: „Die Episode, die mir am besten gefallen hat, war das Endspiel im Pokal der Europameister in Sevilla in 1986, als Steaua Bukarest über den FC Barcelona siegte, sagte Tusk, der sich sodann einer Analogie bediente: Er rief alle Rumänen dazu auf, in Rumänien und in Europa die Grundlagen unserer politischen Zivilisation zu verteidigen – Freiheit, Integrität, Respekt vor der Wahrheit im öffentlichen Leben und Rechtsstaatlichkeit. Und sie sollten das mit derselben Entschlossenheit tun, mit der Steauas Schlussmann Helmuth Duckadam im damaligen Spiel vier Elfmeter gehalten hatte.

Dem rumänischen Staatschef, Klaus Iohannis zufolge nehme Rumänien nun eine führende Rolle auf der europäischen Ebene ein und das Hauptziel sei die Stärkung Europas:

„Rumänien ist ein fester Bestandteil dieser europäischen Gemeinschaft. Nun liegt es an uns, unsere gemeinsame Agenda voranzubringen. Mehr Einheit und Zusammenhalt, das wollen wir in den nächsten sechs Monaten, und wir müssen das konsequent verfolgen“, so der Präsident.

Premierministerin Viorica Dăncilă versprach eine gute Präsidentschaft: „Wir werden zeigen, dass Rumänien die Rolle und Position eines vollberechtigten Mitgliedstaats verdient hat. Wir werden zeigen, dass Rumänien den Respekt der Gemeinschaft verdient und den Status des gleichberechtigten Partner in der gro‎ßen europäischen Konstruktion“, meinte Dancila.

Im Schneesturm standen am Donnerstagabend mehrere Hundert Menschen in der Nähe des abgeriegelten Geländes des Konzerthauses und protestierten gegen die Korruption in der Politik und für den Rechtsstaat.

„Wir wollen Europa, keine Diktatur“, riefen sie im Chor.

„Wir sind Europäer, wir denken europäisch, wir werden von europäischen Wertvorstellungen geleitet, aber unsere Führer sind immer noch korrupt und die Werte, die wir schätzen, bedeuten ihnen nichts“, klagten Demonstranten.

Rumänische und ausländische Kommentatoren sind der Meinung, dass selbst die Ratspräsidentschaft nicht viel Ruhe in die bewegte Innenpolitik bringen wird – um so mehr 2019 ein Jahr mit europäischen und Präsidialwahlen ist.