Durchbruch bei Haushaltsdebatte in Brüssel
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen eine Einigung über den EU-Mehrjahreshaushalt und das Konjunkturprogramm erzielt.
Leyla Cheamil, 11.12.2020, 14:07
Dagegen hatten zuvor Ungarn und Polen ihr Veto eingelegt. Sie waren unzufrieden darüber, dass der Zugang zu europäischen Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht wurde und hatten den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus angefochten – doch schließlich wurde ein Kompromiss erzielt, und die ungarische und die polnische Regierung nahmen ihr Veto zurück.
Der Europäische Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der nach einer Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde, ermöglicht die Aussetzung des Zugangs eines Mitgliedstaates zu europäischen Geldern, wenn die Europäische Kommission der Ansicht ist, dass das betreffende Land gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt – vorausgesetzt jedoch, die Mitgliedstaaten stimmen der Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit zu. Mit der Begründung, dass der Mechanismus keine klar festgelegten Kriterien habe und als willkürliches politisches Instrument zur Sanktionierung der Länder eingesetzt werden könne, die eine in Brüssel missliebige Politik fördern, legten die polnische und die ungarische Regierung am 16. November ihr Veto gegen den Mehrjahreshaushalt der EU ein.
Der EU-Haushalt für 2021-2027 mit einem Wert von über 1000 Milliarden Euro und das EU-Covid-19-Konjunkturpaket der nächsten Generation mit einem Fonds von 750 Milliarden Euro wurden im Juli verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten werden auf Kredite und Zuschüsse aus diesem Paket zugreifen können. Laut dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, können die Volkswirtschaften mit Hilfe dieses Plans die grüne und digitale Wende vollziehen.
Nach der Einigung wird Rumänien 46,7 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Haushalt erhalten, und zwar für verschiedene Politikbereiche, von der Landwirtschaft über die Kohäsion oder die ländliche Entwicklung bis hin zu Verkehr und Infrastruktur. Außerdem wurden Rumänien 33,5 Milliarden aus dem Konjunkturpaket in Form von Zuschüssen und Krediten zugewiesen. Präsident Klaus Iohannis hat bereits erklärt, dass Rumänien bereit ist, diese Mittel für Reformen und Investitionen in Schlüsselsektoren einzusetzen.
Der EU zufolge werden der langfristige Haushalt und das sogenannte Next-Generation-Paket, ein befristeter Plan zur Ankurbelung des Aufschwungs nach Covid-19, das größte aus dem EU-Haushalt finanzierte Konjunkturpaket bilden. Der neue Haushalt wurde so gestaltet, dass die Flexibilitätsmechanismen gestärkt werden, um unvorhergesehenen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Das Next-Generation-Paket wird dazu beitragen, die durch SARS Co-V2 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu bewältigen. Es ist zu hoffen, dass Europa nach der Covid-19-Pandemie grüner, digitaler, widerstandsfähiger und besser auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen vorbereitet sein wird.
