Ein Skandal, zwei Rücktritte

Zwei sozialdemokratische Minister, Marius Budăi (Arbeit) und Gabriela Firea (Familie, Jugend und Chancengleichheit), sind letzte Woche vor dem Hintergrund des Skandals um Pflegeeinrichtungen, in denen die Bewohner misshandelt wurden, zurückgetreten.

Es war für den sozialdemokratischen Spitzenmann Marcel Ciolacu ein sehr angespannter Beginn der Amtszeit als Premierminister. So einen intensiven Auftakt hatte er sich wohl nicht vorgestellt. Innerhalb eines einzigen Monats haben zwei seiner Minister ihr Amt niedergelegt, während Staatsanwälte akribische strafrechtliche Ermittlungen wegen Misshandlung von Senioren und behinderten Menschen in mehreren Heimen im Kreis Ilfov neben Bukarest führen.

Behörden wurden auf politischen Befehl hin aktiv, nachdem sie Situationen, die niemals hätten eintreten dürfen, ignoriert hatten. In der vergangenen Woche wurde landesweit in allen Sozialeinrichtungen, die ältere Menschen, Erwachsene mit Behinderungen und Kinder aufnehmen, kontrolliert. Es wurden bereits mehr als 2.600 Stellen überprüft, von denen 30 geschlossen wurden und 36 ihren Betrieb vorübergehend eingestellt haben. Infolge dieser Schritte wurden zweihundert Bewohner in andere Zentren umgesiedelt und einige Dutzend zur besseren medizinischen Versorgung ins Krankenhaus eingeliefert.

Parallel dazu wurden etwa 100 ältere Menschen, die in den ursprünglich auffällig gewordenen Heimen in Ilfov untergebracht waren, von Gerichtsmedizinern untersucht, um die Misshandlungsvorwürfe zu bestätigen.

Der Skandal um die sogenannten „Terrorheime“ sorgte für Schlagzeilen in der rumänischen und internationalen Presse, wobei letztere sich sofort an die rumänischen Waisenhäuser erinnerte, die kurz nach dem Fall der kommunistischen Diktatur aufgedeckt wurden.

Ein so gro‎ßer Skandal blieb nicht ohne politische Konsequenzen. Der erste, der seinen Rücktritt einreichte, war Arbeitsminister Marius Budăi. Als weniger sichtbare Figur auf der politischen Bühne Rumäniens hatte er das gleiche Amt im Kabinett des Liberalen Nicolae Ciuca inne, der turnusmä‎ßig seinen Platz an den Sozialdemokraten Marcel Ciolacu abgab. Der zweite Ministerposten, der geräumt werden musste, war hingegen von einem Star der politischen Landschaft besetzt. Gabriela Firea, ehemalige Stadtherrin der Hauptstadt, die das Amt der Ministerin für Familie, Jugend und Chancengleichheit innehatte. Zum Zeitpunkt der Aufdeckung des Skandals leitete sie auch die Bukarester Filiale der Sozialdemokraten. Am Freitag trat sie von ihrem Ministerposten zurück, lie‎ß auch ihre Parteiämter ruhen, bestritt jedoch nach wie vor jegliche Verbindung zur Misshandlung von Menschen in Heimen. Sie beklagte im Gegenteil einen konzertierten Angriff auf sie aus politischen Gründen.

Dennoch sprechen mehrere offensichtliche Fakten gegen sie: Bürgermeister in der Stadt Voluntari – wo der Missbrauch aufgedeckt wurde – ist seit über zwei Jahrzehnten ihr Ehemann. Ihre Schwester leitete die Dachstelle des Sozialfürsorgesystems in Ilfov, während der Betreiber der Heime ihr zwischen 2016 und 2020 als persönlicher Dienstfahrer diente, als sie Oberbürgermeisterin von Bukarest war.

In einer Nachricht in den sozialen Netzwerken würdigte Premierminister Marcel Ciolacu Fireas Rücktritt. Er sei sich jedoch sicher, dass sie als Ministerin keine Verbindung zu den fraglichen Heimen hatte. Obwohl dieser Skandal dem Image der PSD zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt schadet, gehen Analysten davon aus, dass die ganze Geschichte Marcel Ciolacu selbst nützt. Angeblich fürchtet er sich vor einer starken Konkurrenz um den Parteivorsitz und Gabriela Firea galt als Gegnerin, deren Position noch solider gewesen wäre, hätte sie wieder die Kommunalwahlen in der Hauptstadt gewonnen – und in den Umfragen lag sie zumindest vorne. Nunmehr ist ihre Kandidatur jedoch zumindest problematisch, wenn nicht sogar unwahrscheinlich.