Eine Rumänin wird Europäischen Generalstaatsanwältin

Die ehemalige Leiterin der Obersten Korruptionsbekämpfungesbehörde ist einen Schritt davon entfernt, zur Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt zu werden.

Daniela Budu, 25.09.2019, 18:00

Laura Codruta Kovesi wird die erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit dem Rat der Europäischen Union eine endgültige Einigung über die Ernennung von Kovesi erzielt. Die Verhandlungen begannen im Frühjahr dieses Jahres, wobei das Parlament die Kandidatur Kovesis während des gesamten Verfahrens unterstützte, obwohl einige EU-Minister zunächst Widerstand leisteten. Frau Kövesi ist die perfekte Wahl, um EU-Generalstaatsanwältin zu werden. Sie verfügt über ausgezeichnete fachliche Kompetenzen. Darüber hinaus nimmt Rumänien derzeit keine Schlüsselpositionen in der EU ein. Frau Kövesi wird eine der führenden Frauen der EU sein“, sagte der spanische Abgeordnete Fernando Lopez Aguilar, der Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments.

Wir freuen uns sehr, dass Frau Laura Codruta Kövesi die neue Europäische Staatsanwaltschaft leiten wird. Sie entspricht am besten dem Bild des Europäischen Parlaments von einer starken und glaubwürdigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Frau Kövesi ist äu‎ßerst kompetent und kann auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung zurückblicken, hat bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und gro‎ßen Mut bewiesen“, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier.

Letzte Woche stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter in der Europäischen Union für die Ernennung von Kovesi zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Damals führte die ehemalige Leiterin der Obersten Rumänischen Korruptionsbekämpfungesbehörde, das Ergebnis der Abstimmung auf das rumänische Justizsystem und die Menschen, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzen zurück. Laura Codruta Kovesi:

Ich glaube, wir sollten diese Abstimmung als eine Errungenschaft aller Rumänen verstehen, die in den letzten Jahren den Kampf gegen die Korruption unterstützt sowie die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte verteidigt haben“.

Die Einigung über die Ernennung Kovesis zur Europäischen Generalstaatsanwältin muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union offiziell bestätigt werden. Brüssel sagt, die Europäischen Staatsanwaltschaft wird in der Lage sein, alle Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Steuerhinterziehung, Korruption und grö‎ßeren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Die Agentur, die ihre Tätigkeit im nächsten Jahr aufnehmen soll, soll die Mängel der EU bei der Verbrechensbekämpfung ausgleichen. Die Europäische Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist gegenwärtig die einzige unabhängige Behörde, das den Betrug mit europäischen Fonds ahndet. Es kann aber keine Fälle verfolgen, sondern nur Empfehlungen an die nationalen Behörden richten. 22 Staaten haben sich der Europäischen Staatsanwaltschaft angeschlossen, darunter auch Rumänien. Laura Codruta Kovesi, die im Juni letzten Jahres auf Anordnung des damaligen Justizministers, trotz anfänglichen Widerstandes von Staatspräsident, aus dem Amt der Leiterin der Obersten Korruptionsbekämpfungesbehörde entlassen wurde, wurde wiederholt für ihre Tätigkeit als Staatsanwältin gelobt, in Folge der Minister, Bürgermeister und Abgeordnete verurteilt wurden.