Einheitliche Entlohnung für Staatsbedienstete
Die Gesetzesvorlage über die einheitliche Entlohung im öffentlichen Sektor soll diese Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. Laut den Bukarester Behörden, soll das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten.
România Internațional, 04.04.2017, 15:26
Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung sei eine parlamentarische Initiative, die von allen Koalitionspartnern unterstützt wird, hat der rumänische Premier Sorin Grindeanu mitgeteilt. Die Gesetzesvorlage soll höchstwahrscheinlich diese Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt und nächste Woche von der Legislative verabschiedet werden. Der rumänische Ministerpräsident sagte, es handele sich um ein gerechtes Gesetz, laut dem jeder Staatsbedienste entsprechenden seinen Verantwortungen bezahlt werden soll: Das Gesetz ist uns äußerst wichtig, denn die Maßnahme war zu erwarten und so war auch das Gesetz für die rumänischen Bürger. Alle Abgeordneten und Senatoren der Koalitionsregierung werden im Parlament für diese Initiative stehen.
Die Interimsvorsitzende der sich in der Opposition befindenden national-liberalen Partei PNL, Raluca Turcan glaubt hingegen, dass die Regierung die ganze Verantwortung für dieses Gesetzesvorhaben übernehmen soll: Es ist an der Zeit, dass das Kabinett Grindeanu eine klare Antwort gibt: ja, wir können Lohnerhöhungen im Wert von ungefähr 7 Milliarden Euro garantieren. Ich möchte, dass eine ernste und gründliche Diskussion mit Blick auf diese Initiative so bald wie möglich im rumänischen Parlament stattfindet, damit die Rumänen wissen, ob es genügend Geld für Lohnerhöhungen gibt oder nicht.
Die Wirtschaftslage des Landes sei nicht gerade ideal und derzeit wird das Geschäftsumfeld unter riesengroßen Druck gesetzt, sagte im Anschluß Raluca Turcan. Rumänien brauche also mehr Vorhersehbarkeit damit das Geschäftsumfeld stärker wird und im Laufe der Zeit den Staatshaushalt konsolidiert. Der Finanzminister Viorel Ştefan sagte seinerseits, er erwarte den Haushaltsvollzug des ersten Jahresquartals, um die Folgen der Lohnerhöhungen richtig abschätzen zu können. Das Gesetz sei notwendig und müsse umgehend verabschiedet werden, um ins öffentliche Entlohnungssystem mehr Stabilität zu bringen, fügte Finanzminister Ştefan hinzu. Die Gesetzesvorlage müsse dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, weil bisherige Eilerlasse, die die Regierung in diesem Bereich verabschiedete, Verwirrung gestiftet hätten, sagte der rumänische Finanzminister im Anschluß.
Wie der sozial-demokratische Vorsitzende Liviu Dragnea mitteilte, soll der neue Gesetzesentwurf am Donnerstag von den Vorsitzdenden der Koalitionsregierung und Abgeordneten im mittelrumänischen Sinaia unterschrieben werden. Laut Dragnea, soll gemäß dem neuen Gesetz das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Der höchste Gehalt im Staat wird demnach dem Staatschef gezahlt, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und dem Präsidenten des Kassationshofes. Neulich hate die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach Verhandlungen mit dem Gewerkschaften im öffentlichen Sektor über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung bekanntgegeben, dass die Gehälter der Staatsbediensteten etappenweise, bis 2021 erhöht werden sollen. Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung soll am 1. Juli in Kraft treten.
