Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen
Die Bukarester Exekutive hat die Verhandlungen mit der IWF-Delegation in Bukarest über ein neues Abkommen abgeschlossen. Die Delegation der internationalen Kreditgeber hat zudem einer neuen Haushaltsumschichtung zugestimmt.
Mihai Pelin, 31.07.2013, 15:01
Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbehörde DNA aufgestockt werden, während für das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt werden sollen.
Die Maßnahme sei allerdings nicht überraschend, schätzen Wirtschaftsexperten, sie stelle jedoch die jüngste Wirtschaftsleistung Rumäniens in Frage, weil die höheren Einnahmen zum Staatshaushalt nicht zur Diskussion gebracht wurden. Wirtschaftsexperten warnen ferner davor, dass eine Erhöhung des Haushaltsdefizits in Kürze zu erwarten sei.
Unter solchen Umständen sei eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben dringend notwendig, um die rumänische Wirtschaft wiederanzukurbeln. Für eine bessere Anwendung der öffentlichen Finanzmittel beschloß das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zurückzufahren.
Die Maßnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Maßnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, könnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies könnte einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellen, dafür sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpräsident Victor Ponta. Für die letzteren könnte somit der Druck der Steuer senken und die Regierung könnte infolgedessen hoffen, dass mehrere Produzenten ihre Steuer erklären werden. Daher könnten die Einnahmen zum Staatshaushalt steigen.
Um den direkten Verlust, der in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Maßnahme zu erwarten sei, auszugleichen, stellte die Regierung 100 Millionen Lei (umgerechnet 22 Millionen Euro) bereit. Daher sollen die Alkoholsteuer angehoben und eine Luxussteuer unter anderem auf Goldschmuck, teuere Uhren, Personenkraftwagen mit einem großen Hubraum eingeführt werden. Eine Ausnahme bilden die Eheringe, die anderen Schmuckwaren sollen mit einem Euro pro Gramm besteuert werden. Für Pelzwaren und Waffen sollen Steuer von 50 bis zu 1.500 Euro eingeführt werden.
Schlechte Nachrichten bekommen Besitzer von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3.000 qcm. Sie werden je einen Euro für jeden Kubikzentimeter zahlen müssen, der den besagten Wert übersteigt. Yachtbesitzer werden der jüngsten Haushaltskorrektur zufolge Steuer ab 4.000 Euro für ein 8 Meter langes Boot zahlen. 500 Euro werden die letzteren ferner für jeden Meter zahlen, der die besagte Norm übersteigt. Eine neue Haushaltskorrektur wird für Ende Oktober geplant.
