Erstes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet statt
Die europäischen Demokratien schließen sich angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen der Kontinent konfrontiert ist, zusammen.
Bogdan Matei, 07.10.2022, 14:04
Prag war am Donnerstag die kontinentale Hauptstadt der Demokratie. Die rotierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft war Gastgeber des ersten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einer französischen Initiative, die nicht nur die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft oder der NATO, sondern auch die ehemaligen Sowjetstaaten oder die Länder des westlichen Balkans, die die gleichen Werte der Freiheit und der Menschenrechte teilen, unter einem gemeinsamen Dach versammelt.
Ihre Präsidenten bzw. Premierminister verurteilten unisono den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar und bekräftigten ihre Einigkeit und Solidarität gegenüber dem kriegerischen Regime des Kremlchefs Wladimir Putin. Im Namen Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis die Bedeutung eines gemeinsamen Ansatzes mit den europäischen Partnern angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der heutigen Sicherheitslage, die eine einzigartige und starke europäische Antwort erfordern.
Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest wiederholte das Staatsoberhaupt in diesem Zusammenhang die Forderung nach entschlossenem, koordiniertem und solidarischem Handeln angesichts der ständigen Bemühungen Russlands, den europäischen Kontinent zu spalten. Er plädierte auch für die Stärkung der Resilienzmechanismen, um auf hybride Bedrohungen aus der Russischen Föderation zu reagieren, und betonte, dass die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen weiterhin Priorität haben müssen. Präsident Iohannis bekräftigte die Unterstützung seines Landes für die benachbarte Ukraine und wies auf die komplexen Maßnahmen hin, die Rumänien in diesem Zusammenhang in politischer, wirtschaftlicher, finanzieller, logistischer und humanitärer Hinsicht ergriffen hat.
Die Zahl der ukrainischen Bürger, die Rumänien als Zufluchtsort vor den russischen Invasionstruppen gewählt haben, überstieg am Donnerstag zweieinhalb Millionen. Die meisten von ihnen setzten ihren Weg in westeuropäische Länder fort, aber nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl beantragt und erhalten und kommen in den Genuss aller Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Etwa 70 Tausend weitere Personen haben eine Aufenthaltsgenehmigung, da sie vorübergehenden Schutz genießen. Andererseits ist das Treffen in Prag für Rumänien eine gute Gelegenheit, sich für den Beitritt zum Schengener Raum der Freizügigkeit einzusetzen, in dessen Vorzimmer es seit mehr als einem Jahrzehnt zusammen mit Bulgarien und seit kurzem auch mit Kroatien gehalten wird, obwohl es alle technischen Kriterien erfüllt.
Präsident Iohannis sagte dem Abgesandten von Radio Rumänien, dass es Chancen gebe, dass das Land unter der tschechischen Präsidentschaft der Europäischen Union, d.h. bis Ende dieses Jahres, aufgenommen werde, dass es aber noch keine Garantien in diesem Sinne gäbe. „Die Notwendigkeit der Einheit Europas wurde anlässlich des Krieges, den Russland gegen die Ukraine geführt hat, noch deutlicher. Und diese Einheit kann gestärkt werden, wenn Rumänien, Bulgarien und Kroatien nach so vielen Jahren des Wartens Teil des Schengen-Raums werden“, betonte das rumänische Staatsoberhaupt.
