EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

Die Verfassung der Republik Moldau ist infolge des Referendums vom 20. Oktober geändert worden. Jetzt haben die Behörden in Chişinău die neue Fassung im Amtsblatt veröffentlicht.

Daniela Budu, 15.11.2024, 16:42

Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen Gültigkeit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50%. Das Referendum wurde auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu organisiert, die nach den Wahlen im Oktober ein neues Mandat gewonnen hatte.

Damit sieht das Grundgesetz in der neuen Fassung vor, dass die Integration in die Europäische Union unumkehrbar und die Identität des moldauischen Volkes europäisch ist. Ferner sieht der neue Text vor, dass Rumänisch die offizielle Staatssprache der Moldau ist.

Analysten sind der Ansicht, dass die kremlfreundlichen Kräfte einserseits versuchen könnten, den EU-Beitritt des Nachbarstaates zu sabotieren. Andererseits werde es ihnen in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Mehrheit zu bilden. Der Politologe Andrei Curăraru spricht vor diesem Hintergrund von anderen Methoden der Sabotage.

„Es ist klar, dass sich die kremlfreundlichen Kräfte für eine harte Kampagne entscheiden werden. Wir könnten die Sabotage in unterschiedlichen Formen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Beitritt erleben: öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste, einschließlich mit Gewaltanwendung. Dies, um einschließlich Brüssel zu zeigen, dass die Republik Moldau eigentlich nicht so pro-europäisch ist und dass eine Verfassungsänderung die Situation im Land nicht wesentlich ändert.” 

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts in Chişinău, Alexandru Tănase, ist indes der Ansicht, dass die Verfassungsänderung unantastbar ist. Der neue Text, der mit den im Referendum beschlossenen Bestimmungen im Einklang ist, sei allein eine Entscheidung und eine Anordnung des Verfassungsgerichts.

„Solange das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese Änderung rechtmäßig und legitim ist, sehe ich nicht, wer sich am Standpunkt des Kremls oder irgendeines anderen stören könnte. Das Gericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz, die für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen zuständig ist. Es wird immer Spekulationen geben, man wird immer versuchen, alles, was mit dem europäischen Kurs der Republik Moldau zu tun hat, in Frage zu stellen. Aber das bedeutet nicht, dass dies irgendwelche praktischen Auswirkungen hat oder den Prozess der Verfassungsänderung in Frage stellen kann.”

Unterdessen kündigt Chișinău eine Reihe von Reformen an, die im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen stehen. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den europäischen Kurs des Landes seien Ziel einer Desinformations- und Stimmenkaufaktion gewesen, lautete die Begründung. Am Montag wird Präsidentin Maia Sandu Konsultationen mit den politischen Parteien über die Justizreform und die Bekämpfung der Wahlkorruption abhalten – dies, nachdem der Oberste Sicherheitsrat vor einer Woche einen möglichen Wahlbetrug thematisiert hatte.