EU führt neues System zum Schutz der Außengrenzen ein
Der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am Dienstag der Einführung von EUROSUR, einem neuen Europäischen System zur Überwachung der Außengrenzen grünes Licht gegeben, eine Woche nachdem das Europäische Parlament dem Projekt zugestimmt hatte.
România Internațional, 23.10.2013, 14:31
Das neue System soll eine Schlüsselrole bei der Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen, wie die in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa spielen. Die Zahl der Opfer der jüngsten Schiffstragödie liegt bei 200. Ziel von EUROSUR sei die Verstärkung der Kontrolle an EU-Außengrenzen. Das neue System soll den Austausch operationeller Informationen zwischen den Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und eine enge Kooperation mit Frontex, der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Außengrenzen ermöglichen. Das System soll im Kampf gegen illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel helfen, aber auch die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern.
EUROSUR soll Anfang Dezember in 18 Mitgliedstaaten, daruter auch Rumänien und ein Jahr später auch in den anderen EU-Staaten in Kraft treten. Der rumänische Staatssekräter für Europäische Angelegenheiten George Ciamba bekräftigte beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Unterstützung Rumäniens für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wofür sich die Europäische Union in Folge der letzten Flüchtlingstragödie von Lampedusa stark engagiert.
Ferner erinnerte George Ciamba an den wesentlichen Beitrag Rumäniens zum Gemeinsamen Marineeinsatz “EPN Aeneas 2013”, koordiniert von der Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an Außengrenzen. Rumänien beteiligte sich mit dem Schiff “Ştefan cel Mare” der Grenzschutzpolizei neben Polizeikräften verschiedeneder EU-Staaten an dem Einsatz an der italienischen Seegrenze. Rund 1 000 illegale Einwanderer wurden vom rumänischen Schiff aufgegriffen.
Italien kündigte dennoch an, es werde bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel konkrete Maßnahmen angesichts der Einwanderungspolitik forden. Es handelt sich um den raschen Einsatz von EUROSUR, die Stärkung von Frontex, einen Handelsplan zur Lösung von Notsituationen in Fragen von Migration und den Aufbau eines Dialogs mit den Mittelmeerstaaten.
Griechenland und Spanien betonten ihreseits den Wunsch, eine gemeisame Lösung in Fragen von Migration mit Spanien, Italien und Frankreich zu finden. Beide Staaten verterten die Ansicht, die illegale Einwanderung sei zeitgleich eine „Bedrohung“, die die europäische Stabilität untergräbt und eine humanitäre Angelegenheit, die eine Lösung auf europäischer Ebene benötigt.
