EU-Kommissarin Corina Creţu: Rumänien soll mehr EU-Geld abschöpfen
Rumänien habe nach Angaben der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu eine historische Chance, sich im Projekt zum Neustart der EU einzubringen.
Daniela Budu, 07.03.2017, 17:19
Die aus der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei kommende Politikerin sparte in einem Interview mit Radio Rumänien nicht an Anregungen für ihre Kollegen. Sie forderte die Behörden zum Handeln auf, damit Rumänien einen signifikanten Beitrag zu den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neulich angekündigten Reformplänen leisten kann. Wichtig sei aber auch, dass Rumänien Mittel von der EU heranzieht und auch ausgibt:
Rumänien hat nach dem Beitritt viele Milliarden Euro zur Verfügung gehabt. Wir wollen natürlich die Situation verbessern und neigen deshalb dazu, eher die Mängel anzusprechen — Tatsache ist aber, dass mehr als 8.000 Jobs geschaffen wurden, und dass im letzten Finanzierungsrahmen hunderte Schulen und Krankenhäuser saniert wurden. Am schlechtesten schneidet der Transportsektor ab – nur 124 km Autobahn wurden mit EU-Mitteln gebaut, aber es gibt immerhin auch 900 Nationalstraßen. In diesem Haushaltsrahmen stehen über 23 Milliarden Euro aus dem Fonds für Regionale Entwicklung bereit — Kohäsionsfonds, die in strategischen Bereichen einsetzbar sind: in der Verkehrspolitik, für KMU, für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung oder in der Abfallwirtschaft“, sagte die EU-Kommissarin.
Sie sprach auch drei große regionale Krankenhäuser an, die mit europäischem Geld in Cluj im Nordwesten, in Iaşi im Nordosten und in Craiova im Süden gebaut werden. Die genauen Standorte stehen bereits fest, die EIB wird demnächst die Machbarkeitsstudien erstellen, verdeutlichte Corina Creţu: Ich hoffe, dass mit den eigentlichen Bauarbeiten Anfang 2018 begonnen wird, damit das Geld bis 2020 ausgegeben werden kann. Solche Infrastrukturprojekte können nicht über Nacht entstehen, wir brauchen also mindestens einige Jahre, um diese Krankenhäuser zu bauen“, so die Kommissarin.
Außerdem soll es ihr zufolge auch Geld für die Modernisierung von 280 Krankenhäusern im ganzen Land geben. Die Behörden täten gut, Mittel abzurufen — umso mehr wirtschaftlich starke Mitgliedsstaaten sich heute für eine geringere Hilfe an die weniger gut entwickelten Länder einsetzen. Rumänien hat rund zwei Milliarden Euro aus dem Haushaltsrahmen zwischen 2007 – 2013 verpasst, obwohl die Ausgabenfrist um mehr als weitere drei Jahre verlängert wurde und in diesem Monat endgültig abläuft. Immerhin konnten durch rückwirkende Projekte eine Milliarde Euro gerettet werden und verspätete Projekte wurden in einem Staffelungsverfahren umgeplant; sie sollen jetzt mit Fonds aus dem Haushaltsrahmen 2013–2020 zu Ende werden.
