EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperation- und Überprüfungsmechanismus (MCV) für das Jahr 2015 veröffentlicht.
Bogdan Matei, 28.01.2016, 17:09
Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Damals hatte es seine Partner im Westeuropa nicht überzeugt, dass es die gemeinschaftlichen Standards im Bereich Justiz erfülle. Deshalb wurde für Rumänien und das benachbarte Bulgarien das sogenannte Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) eingeführt. Es geht um ein Monitoring-Prozess der Fortschritte der beiden südosteuropäischen Staaten im Bereich Justiz und der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der Exekutive sei dieser dritte positive Fortschritts-Jahresbericht in Folge ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, die Zahl der Verständigungen sei gestiegen, was das Vertrauen der Bevölkerung in der Institution wiederspiegele, was ebenfalls von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist als ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im Novoember vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vors Gericht geschickt, darunter Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht.
Die Europäische Kommission kritisiert das Parlament in Bukarest. Dieses habe mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 sich die Bemühungen der Behörden intensivieren und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen den Richtern angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde. Auch Präsident Klaus Iohannis schätzte, dass Rumänien auf einem positiven Weg sei, die Ziele der Monitorisierung zu erfüllen. Das Engagement zugunsten von Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz sei unumkehrbar, sagte er.
Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft die Beendung der Monitorisierung zu erwarten. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu erklärte im Namen des Senats, die Art und Weise in der die Europäische Kommission vorgehe, sei nicht korrekt. Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer behauptete, der Justiz-Fortschrittsbericht solle ein Alarmzeichen für die Parlamentarier sein, für die Art in der sie Themen, die für die Fortschritte im Bereich Justiz bedeutend waren behandelt haben. Valeriu Zgnonea sagte, um dem Wunsch der Bevölkerung entgegenzukommen, ein Parlament zu haben, das ihre Interessen vertretet, benötige man einen größeren politischen Willen.
