EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Amt bestätigt
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in ihrem Amt für die nächsten fünf Jahre bestätigt worden. Zuvor war auch die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola an der Spitze des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden.
Alex Sterescu und Mihai Pelin, 19.07.2024, 18:42
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Exekutive, nachdem sie am Donnerstag in der ersten Sitzung nach den Europawahlen vom Parlament in Straßburg gewählt wurde. Sie erhielt sogar noch mehr Unterstützung als in ihrer ersten Amtszeit, obwohl die feindlichen Kräfte von ganz rechts und ganz links ihre Präsenz in der EU-Legislative verstärkt haben. Ihre Kandidatur hatte am Tag vor der Wahl einen schweren Schlag erlitten. Ein EU-Gerichtshof hatte festgestellt, dass die Kommissionspräsidentin die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Pandemieverträge für die Covid-19-Impfstoffe informiert hatte.
Aber nach intensiven Verhandlungen bis in die Morgenstunden des Wahltages verlief alles zu ihren Gunsten, wie aus politischen Kreisen verlautete. Ursula von der Leyen erhielt 401 Stimmen, obwohl sie die Hälfte plus eine von insgesamt 720 Stimmen benötigte. In ihrer Rede im Parlament rief sie zu einem starken Europa auf und versprach, Industrie und Verteidigung zu ihren Prioritäten zu machen. Die Kommissionschefin bekräftigte ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht. Ferner verurteilte sie das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Union nach seinem jüngsten Besuch in Moskau geschwächt haben könnte, zumal Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Die pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Mehrheit im Parlament spiegele die Realität der europäischen Gesellschaft wider, heißt es in der Europäischen Volkspartei, der Ursula von der Leyen angehört. Das Programm der Deutschen umfasst sowohl rechte als auch linke Politiken und erfüllt die meisten Forderungen der Bürger. Die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Fraktion, unterstützten von der Leyen aufgrund der Einbeziehung der Sozial- oder Agrarpolitiken in das Programm. Die meisten Stimmen, die in der Koalition der drei Mehrheitsfraktionen verloren gingen, entfielen auf Renew. Die rumänischen Abgeordneten der Fraktion stimmten jedoch für ein zweites Mandat für Ursula von der Leyen. Einige Grüne, obwohl nicht in der Koalition, stimmten ebenfalls für von der Leyen. Die Unterstützung kommt auch daher, dass sie umweltpolitische Maßnahmen oder bezahlbaren Wohnraum in ihren Plan aufgenommen hat.
Als nächstes folgt die Ernennung der Kommissare und ihre Anhörung im EP. Die Regierungen der Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, müssen jeweils zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – für die Posten der EU-Kommissare vorschlagen, kündigte die Kommissionsvorsitzende an. Die Abstimmung über die Kommission könnte im September stattfinden.
Der einzige Zwischenfall des Tages war die aggressive Intervention der rumänischen Abgeordneten Diana Șoșoaca, die zweimal aus dem Plenarsaal verwiesen wurde, weil sie die Sitzung störte. Der Vorfall wurde von allen parlamentarischen Fraktionen, einschließlich der radikalen oder extremistischen, kritisiert und von den rumänischen Abgeordneten verurteilt, weil er das Ansehen Rumäniens auf internationaler Ebene beschädigt. Das Verhalten der ehemaligen Senatorin, die als prorussische Politikerin gilt und Vorsitzende der populistischen Partei SOS Rumänien ist, ähnelte dem im ukarester Parlament. Allerdings werden in Brüssel Fehlverhalten und Regelverstöße offensichtlich sofort geahndet.
