EU-Osterweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab 2014

Die EU hat beschlossen, am 21. Januar 2014 die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu beginnen.

Valentin Țigău, 18.12.2013, 15:14

Der EU-Rat hat am Dienstag den Start der Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschlossen. Serbien hat sich wesentlich verändert und von einem Paria-Staat der ex-jugoslawischen Republiken, der für seine Rolle in den Kriegen der 1990er Jahren sanktioniert wurde, zu einem EU-Kandidatenland entwickelt, kommentiert Reuters. Die Nachrichtenagentur zitiert den serbischen Ministerpräsidenten Ivica Dačić:

„Es ist ein historischer Moment für Serbien“, erklärte der Ministerpräsident im öffentlichen Fernsehsender. Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bestätigte die Nachricht und erkannte Belgrads Reformbemühungen und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Der serbische Minister für europäische Integration, Branko Ružić erklärte, der Beschluss des EU-Ministerrates, die Beitrittsverhandlungen im Januar 2014 zu beginnen, sei für Serbien eine gute Nachricht. Alle 28 EU-Staaten seien sich einig, dass Serbien Teil der gro‎ßen europäischen Familie ist. „Der Rat empfiehlt in dieser neuen Etappe der Beziehungen zur EU, dass Serbien dem Rechtsstaat eine besondere Aufmerksamkeit schenken soll, besonders der der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens“, sagte Ružić.

Gleichzeitig hebt der EU-Rat die Notwendigkeit der Fortsetzung der Reformen in der öffentlichen Verwaltung hervor. Serbien wird aufgefordert, die Unabhängigkeit der Institutionen, der Medien, die Verbesserung des Geschäftsumfelds und den Schutz der Minderheiten zu sichern. Der Beschluss des EU-Rates bestätigt die Fortsetzung des Ausweitungsprozesses in Richtung Westbalkan, nach dem EU-Beitritt Kroatiens. Im selben Paket“ mit Slowenien, das 2004 EU-Mitglied wurde, waren noch Montenegro, das sich im fortgeschrittenen Verhandlungsstand befindet, Mazedonien als Kandidatenland und Bosnien-Herzegowina.

Zur Ostpartnerschaft gehören die Ukraine, Georgien und die Moldaurepublik. Die letzten zwei Staaten haben vor kurzem in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphiert. Die Ukraine hat die Unterzeichnung dieser Abkommen suspendiert und begründete dies mit Nachteilen, die eine Entfernung von der politischen und wirtschaftlichen Bevormundung durch Russlands mit sich bringen würde. Die Regierung in Kiew wandte sich damit von Europa ab, was zu Protesten im Nachbarland Rumäniens führte.