EU-Ostpartner-Gipfel: Präsident Iohannis trifft Amtskollegen aus Moldaurepublik und Ukraine
Es war das fünfte Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland.
Mihai Pelin, 27.11.2017, 17:02
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligte sich vergangene Woche an dem Brüsseler EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“. Das Treffen geht die Beziehungen der EU mit den östlichen Nachbarstaaten und den Ländern aus dem Kaukasus an. Klaus Iohannis hob die Notwenigkeit hervor, dass die EU die Anstrengungen der sechs Partnerstaaten für Modernisierung und Reformen konsequent unterstützen soll. Er fügte hinzu, es reiche nicht, dass die EU den Partnern verlangen solle, die Reformen umzusetzen, ohne das die EU ihrereseits Unterstützung und Hilfe biete. Der rumänische Staatschef ist in Brüssel mit dem moldawischen Premierminister Pavel Filip sowie mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zusammengekommen. Angegangen wurde die europäische Richtung der Moldaurepublik und das Problem des Unterrichts in rumänischer Sprache in der Ukraine. Klaus Iohannis erklärte, die Moldaurepublik befinde sich im Mittelpunkt der Sorgen Rumäniens. Klaus Iohannis dazu:
“Die Reformen werden fortgesetzt. Es ist noch viel zu tun. Wir haben aber Vertrauen, dass die Moldaurepublik auf dem europäischen Weg weitergeht. Wir helfen auf unterschiedlichen Ebenen, durch konkrete Maßnahmen. Als Beispiel nenne ich die finanzielle Hilfe, die Rumänien der Moldaurepublik gewährt hat.”
Das Gespräch mit Petro Poroschenko hatte als Thema den Unterricht in rumänischer Sprache. Klaus Iohannis meinte, man werde bestimmt eine Lösung finden können:
“Ich habe dem Präsidenten Petro Poroschenko gesagt, dass das Thema für uns sehr bedeutend sei und dass wir eine Lösung finden müssen. Er hat mir versprochen, er werde alle Empfehlungen der Venedig-Kommission in Betracht ziehen, um das Gesetz in diesem Sinne zu verändern. Wir haben weiterhin gefordert, dass die Abänderungen, die den Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine angehen, sowohl mit den Vertretern des rumänischen Staates als auch mit den Vertretern der rumänischen Minderheit in der Ukraine besprochen und erst nachher im Gesetz verankert werden.”
Das neue Bildungsgesetz in der Ukraine, das im September vom Parlament gebilligt wurde, schränkt die Rechte der nationalen Minerheiten ein. Es geht um das Recht, in der Muttersprche zu lernen und zu studieren. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schulen, Gymnasien und in der Hochschule in Ukrainisch unterrichtet wird. Der Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten soll nur noch im Kindergarten und in der Grundschule möglich sein. Das rumänische Parlament, die rumänische Regierung, das rumänische Außenministerium sowie die Vertreter der rund 500 Tausend Rumänen, die in der Ukraine leben, haben ebenfalls ihre Unzufriedenheit ausgedrückt.
