EU-Parlament ratifiziert Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU
Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Moldaurepublik mit der EU wird in Kischinew als ein historisches Ereignis beschrieben. Laut Johannes Hahn, dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitk und Erweiterung sei das eine grosse Errungenschaft, die f
Bogdan Matei, 14.11.2014, 17:30
Die Moldaurepublik war am Donnerstag der Star in Brüssel. Das EU-Parlament hat mit einer grossen Mehrheit das Assoziierungsabkommen Kischinews mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen, das auch ein Freihandeslabkommen einschliesst, deckt das ganze international anerkannte Gebiet der Moldaurepublik ab. Die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sei Teil dieses Gebiets und müsse Thema des Abkommens sein, betonten die EU-Parlamentarier im Rahmen der Debatten.
Die EU soll eine wichtigere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Problems spielen. Der Vorsitzende des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, versprach, Brüssel werde versuchen die Folgen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Produkte in der Moldaurepublik einzuschränken. Martin Schulz zum Assoziierungsabkommen der Moldaurepublik mit der EU:
“Es ist nicht gegen Russland gerichtet, es handelt sich um die Kooperation zwischen der Moldaurepublik und uns. Deshalb beachten wir die Kosten, die anschliessend wegen Russland entstanden. Es ist nicht annehmbar gegen ein Land, das sich entscheidet mit uns zusammen zu arbeiten, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen. Seit wann stellt diese Kooperation eine Bedrohung für Russland dar? Deshalb bleiben wir an der Seite der Moldaurepublik und werden diese unterstützen. Wir begrüssen die Entscheidung der Moldaurepublik ein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschliessen.”
Für dessen Ratifizierung haben die EU-Parlamentarier einen Bericht des Liberalen Petras Austrevicius aus Litauen angenommen. Er selbst stammt aus einem Land, das nach der Befreiung aus der sowjetischen Besatzung, sich entschieden hat Mitglied der EU und der NATO zu werden. Austrevicius sagte unserem Radio Rumänien-Korrespondenten in Brüssel:
“Wir sollten aufhören über die alten Zeiten, als die EU und Russland Partner waren, zu träumen. Wir haben es jetzt mit einer anderen Situation zu tun und wir müssen das offen zugeben. Deshalb kommt die Ratifizierung dieses Abkommens zum einem guten Zeitpunkt.”
Das Abkommen stelle eine neue Anerkennung der europäischen Orientierung der Moldaurepublik, erklärte auch Rumäniens Aussenminister. Das sei der einzige Weg, der allen Bürgern der Moldaurepublik eine Zukunft in Würde, Demokratie und Wohlstand sichern könne, so ein Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest. Rumänien hofft weiter, dass der Ratifizierungs-Prozess des Assoziierungsabkommens bald in allen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen wird. Am 2. Juli, nur eine Woche nach dessen Unterzeichnung hat Rumäniens als erster EU-Mitgliedstaat das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Rumänien war am 27.August 1991 auch der erste Staat in der Welt, der die Unabhängigkeit seines neuen Nachbarns anerkannt hat.
