EU schließt Abkommen zum Krisenmanagement
Die EU hat eine Vereinbarung zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Staaten mit einem Maßnahmenpaket von über 500 Milliarden Euro getroffen.
Daniela Budu, 10.04.2020, 10:02
Am Ende intensiver Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Europäischen Union auf ein Rettungspaket von über 500 Milliarden Euro für die von der Coronavirus-Pandemie schwer betroffenen Gemeinschaftsstaaten geeinigt. Dabei handelt es sich um eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 240 Milliarden Euro, um den Staaten Liquidität zur Verfügung zu stellen, die Mobilisierung von 200 Milliarden Euro an Investitionen der Europäischen Investitionsbank für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen und einen von den Mitgliedsländern garantierten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für Arbeitslosigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Der Präsident der Eurogruppe, Mário Centeno, kündigte die nach den Marathongesprächen erzielte Vereinbarung an. Diese Antwort beinhaltet mutige und ehrgeizige Vorschläge, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar gewesen wären. Wir alle erinnern uns an die Reaktion auf die Finanzkrise des letzten Jahrzehnts, als Europa zu wenig und zu spät gehandelt hat. Dieses Mal ist die Situation anders“, sagte Centeno.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire lobte das Abkommen als den wichtigsten Wirtschaftsplan in der Geschichte der EU“. Am Ende der langen, langen Gespräche“ sei es den 27 gelungen, einen Konsens zu finden, der kraftvolle Antworten auf diese beispiellose Krise voraussagt“, die den Kontinent lähmt und viele Volkswirtschaften in die Knie zwingt, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Er erinnerte an die Maßnahmen als starke Unterstützung für Unternehmen“, sehr deutliche Unterstützung für Arbeitnehmer und Angestellte“, die die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Teilarbeitslosigkeit ermöglichen, und die Unterstützung von Staaten in Not“ durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das in Brüssel erzielte Abkommen sei eine gute Botschaft für die Bürger der Europäischen Union, weil sie wissen, dass die Staaten zusammenarbeiten und dass die Europäische Union funktioniert“, sagte der deutsche Finanzminister.
In den Online-Diskussionen waren auf der einen Seite die nördlichen Länder und auf der anderen Seite die südlichen, die am stärksten betroffen und wirtschaftlich fragil sind. Italien und Spanien haben um Zugang zu Geldern gebeten, die sie nach eigenem Ermessen ausgeben können, aber die Niederländer haben auf strengen Bedingungen bestanden. Schließlich wurde ein Kompromiss erzielt und die Bedingung gestellt, dass jede kreditgebende Regierung eindeutig Gründe für die Prävention von COVID-19 nachweisen soll. Die Minister lehnten den Antrag Frankreichs und Italiens ab, die Kosten der Krise durch die Ausgabe so genannter Coronabondes“ zu teilen.
Wir erinnern uns, dass die Diskussionen der europäischen Staats- und Regierungschefs in den letzten Tagen gescheitert sind. Das Hauptproblem waren damals die Bedingungen, unter denen die Mitgliedsländer der Eurozone Zugang zu billigen Krediten aus dem europäischen Unterstützungsfonds haben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte betonten dann die Bedeutung einer einstimmigen Reaktion des EU-Blocks.
