Europa besorgt über mögliche Intervention Russlands in Transnistrien

Nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland wächst die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Moskaus. Sowohl Brüssel, als auch Bukarest und Chişinău befürchten eine Wiederholung des Krim-Szenarios in der abtrünnigen Region Transnistrien.

Bogdan Matei, 24.03.2014, 15:20

Weder Politikbeobachter noch westeuropäische Regierungen wagen es, als sicher anzusehen, dass die Expansionslust Moskaus mit dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland zu Ende geht. Vor diesem Hintergrund wird immer öfter vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Provinz Berg-Karabach, die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstritten ist, die ehemaligen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien oder die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der benachbarten Moldaurepublik sind erkennbare Epizentren sezessionistischer Bestrebungen im ehemaligen Sowjetraum.

Das zwischen Moldau und der Ukraine gelegene Transnistrien spaltete sich 1990 ab. Russland stationierte dort Soldaten, Moskau erkennt die Region aber nicht an. Die derzeitige Lage auf der Krim erinnert an frühere Militäreinsätze in Nachbarregionen. Es gibt mehrere historische Vorbiler des Militäreinsatzes Moskaus in abtrünnigen Regionen, unter der Vorwand, die de facto Unabhängigkeit der russlandfreundichen Provinzen zu schützen. Die Vorsitzende der Oberkammer des russischen Parlaments, Valentina Matwijenko, kündigte jüngst an, jede Diskussion über einen eventuellen Anschluss Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens an Russland sei derzeit inopportun. Keine der besagten abtrünnigen Regionen habe gefordert, in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, betonte Matwijenko nachdem die russischen Medien berichtet haben, der Vorsitzende des Obersten Rates von Transnistrien, Mihai Burlă, habe sich mit einem entsprechendem Appell an den Vorsitzenden der russischen Staatsduma Serghei Naryschkin gewandt.

Nach dem Krim-Szenario hat sich der NATO-Oberkommandeur Phillip Breedlove trotz der beruhigenden Erklärungen von Kreml über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine besorgt geäu‎ßert: Wir sind äu‎ßerst besorgt über eine eventuelle Intervention Russlands in Odessa oder Transnistrien. Die Streitmacht Russlands ist sehr gro‎ß und einsatzbereit. Sollte es so beschlossen werden, könnte sie gleich Transnistrien erreichen. Das is ein beängstigendes Szenario für uns.“

In Bukarest hob Staatschef Traian Băsescu die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei. Rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, ähnlich wie in Transnistrien, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Au‎ßenminister Titus Corlăţean drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass Russland den europäischen Annäherungsprozess der Moldaurepublik beachten werde. Rumänien sei ein ständiger Befürworter der Annäherung seines Nachbarlandes an die Euopäische Union, eine eventuelle Wiedereröffnung des Konfliktes in der abtrünnigen Provinz Transnistrien könnte aber die Annäherung der rumänischsprachigen Republik an die EU gefährden.