Europäisches Parlament fordert Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens

Es ist die vierte Entschlie‎ßung dieser Art, die von dem EU-Gremium verabschiedet wurde. Alle rumänischen Abgeordneten stimmten für das Dokument. Alle Abgeordneten aus der Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte enthielten sich jedoch der Stimme, und ein niederländischer Abgeordneter der Regierungskoalition stimmte sogar dagegen. Irgendwie war das vorauszusehen.

Die Entschlie‎ßung vom Dienstag ist nicht verbindlich. Für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union erforderlich. Die Niederlande waren jedoch stets eines der Länder, die sich gegen ihren Beitritt zum Raum des freien Personen- und Warenverkehrs ausgesprochen haben, und sind bis heute das einzige Land, das sich noch dagegen sperrt. Aus niederländischer Perspektive müsste der Beitrittsprozess Rumäniens eng mit der Reform des Justizsystems und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein. Doch wie ist die Abstimmung im Europäischen Parlament ausulegen?

Silviu Nate, Dozent an der Lucian-Blaga-Universität in Sibiu und Direktor des Zentrums für Globale Studien versuchte bei Radio Rumänien eine Bewertung: ʺWir sehen eine ziemlich gro‎ße Unterstützung im Europäischen Parlament, was uns freuen sollte und wir sollten auch von dieser Idee ausgehen. Die Niederlande sprechen Befürchtungen hinsichtlich unserer Fähigkeit an, illegale Migrationsströme oder andere transnationale Risiken zu bewältigen, aber Rumänien hat auch im Fall der Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und nach dem Krieg in der Ukraine gezeigt, dass es viel besser damit umgehen kann als andere europäische Länder, die vor Jahren in den Schengen-Raum aufgenommen wurden. Und dann ist da noch die Frage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die im Falle Rumäniens ebenfalls nicht zutrifft.ʺ

Warum sollten sich die Niederlande dann dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzen? 
ʺDer Beitritt zum Schengen-Raum bringt neue geoökonomische Herausforderungen mit sich, und es ist bekannt, dass Rumänien über beträchtliche landwirtschaftliche Produktionskapazitäten verfügt und zu einem Zwischenhändler für Getreideexporte, auch aus der Ukraine, werden kann. Auch hier gibt es bestimmte Annahmen, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet haben, dass die Niederlande Angst vor dem Wettbewerb haben, der in Bezug auf die wirtschaftliche Grö‎ße des Hafens von Rotterdam entstehen könnte. Natürlich können wir nicht bestätigen, dass das niederländische Veto mit einem individuellen Interesse zusammenhängt, aber wir beobachten in letzter Zeit eine Zweideutigkeit in den Äu‎ßerungen der Niederländer, die in starkem Kontrast zu der soliden Unterstützung der anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union steht,ʺ sagt der Politologe.

Rumänien ist technisch bereit, Schengen seit 2011 beizutreten, eine Tatsache, die sogar von Ländern wie Frankreich und Finnland anerkannt wird, die zunächst Vorbehalte hatten. Es gilt nun, bis zum 8. Dezember abzuwarten, wenn der Rat der Europäischen Union zusammentritt – erst dann wissen wir, wie es weitergeht.