Fiskalrat: Steuerpaket könnte Einführung des Euro in Rumänien verzögern

Die Diskussion über die Auswirkung der geplanten Mehrwertsteuerentlastung beginnend mit diesem Sommer wird immer intensiver geführt.

Ştefan Stoica, 10.04.2015, 15:53

Der erste Schritt der umfassenden Steuerentlastung wird bereits am 1. Juni dieses Jahres vollzogen: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittelverkäufe und Gastronomiedienstleistungen sinkt von heute 24 auf dann neun Prozent. Die Regierung will, dass die Ma‎ßnahme einen korrekten Wettbewerb fördert und die Mehrwertsteuerhinterziehung abnimmt. So sollen auch der Konsum angekurbelt und mehr Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Ein ermä‎ßigter Mehrwertsteuersatz von neun Prozent gilt seit 18 Monaten bereits für Brotwaren — mit kaum nennenswerten Auswirkungen, bemängeln Experten. Der Fiskalrat, ein Expertengremium mit Beratungsfunktion, hat die Steuerpläne der Regierung von Victor Ponta schon von Anfang an kritisiert. Fiskalratschef Ionuţ Dumitru befürchtet, dass auch jetzt die Steuersenkung nicht voll an die Verbraucher weitergegeben wird. Er glaubt, dass nur 50 bis 60 Prozent der Einsparung in niedrigere Verkaufspreise übersetzt werden — die eventuellen Verbilligungen liegen im Ermessensspielraum der gro‎ßen Einzelhandelsketten. Auch wenn eine geringere Mehrwertsteuer nicht unbedingt zu einem höheren Defizitrisiko führt, wittert Dumitru die Gefahr, dass ein eventuell höheres Haushaltsdefizit über die Drosselung öffentlicher Investitionen aufgefangen werden könnte. Das bedeutet weniger Geld für Infrastrukturprojekte, die zur Heranziehung von Investitionen und für mehr Wachstum wesentlich wichtig sind, so Ionuţ Dumitru.

Wie eine von der rumänischen Zentralbank organisierte Konferenz zeigt, greift die Mehrwertsteuerdebatte jetzt auch auf das Thema des Beitritts zur Eurozone über. Der Chef des Fiskalrates sagte dabei, dass der Weg zum Euro vorsichtig beschritten werden sollte, da eine Rückkehr aus der Europäischen Währungsunion nicht möglich sei: “Wir haben uns für den Euro das Ziel 2019 gesetzt, aber das ist ein rein politisches Ziel, das nie konkret mit einem Fahrplan und klaren Terminen und Schritten versehen wurde. Für mich ist absolut klar, dass das neue Fiskalpaket, das Steuer und Abgaben stark drückt, uns in die Gefahr eines höheren Haushaltsdefizit bringt – und damit rückt das Ziel 2019 in weitere Ferne”.

Der Beitritt zum Euro ist allerdings für Politiker und Experten nicht mehr ganz so interessant. Der Begeisterung setzten nicht zuletzt die jüngeren Turbulenzen auf den Finanzmärkten einen Dämpfer auf.