RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Freie Bahn für rumänische Justizreform

Die drei novellierten Justizverwaltungsgesetze haben auch die vorerst letzte Hürde genommen - sie passierten am Montag das Oberhaus als entscheidende Kammer und werden nun dem Präsidenten zwecks Inkraftsetzung überstellt.

Freie Bahn für rumänische Justizreform
Freie Bahn für rumänische Justizreform

, 27.03.2018, 16:51

Der Senat winkte die drei Gesetze durch, ohne grundsätzliche Änderungen daran vorzunehmen. Es ging wieder einmal schnell, da die Mehrheit an den wichtigsten Bestimmungen festhält: der Staatspräsident hat bei der Ernennung der Führung des OGH nichts mehr zu melden und tritt diese Befugnisse an den CSM ab. Der im Amt begangene Justizirrtum wurde neu definiert und das Finanzministerium muss die Justizprüfstelle klären lassen, ob der jeweilige Richter oder Staatsanwalt vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.



Auch die Opposition hielt an der Ablehnung fest: in ihrer neuen Form öffnen die Gesetze der Willkür Tür und Tor und gefährden die Unabhängigkeit der Justiz. Die Senatoren der drei Oppositionsparteien kritisierten auch die Eile der Verabschiedung und die zu kurze Zeit für Diskussionen. Ihr Änderungsanträge prallten an der Mehrheit ab, aber zumindest die PNL will das Verfassungsgericht ersuchen, die Gesetze erneut zu prüfen.



“Es wurden diesmal auch Vorschriften abgeändert, die das Verfassungsgericht nicht für rechtswidrig gehalten hat und die in keine direkten Zusammenhang mit jenen stehen, die das Gericht gerügt hat. Die neuen Texte verletzen also andere Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Rechtspraxis,” klagte Senator Ioan Cupşa von den Liberalen.



Senator Şerban Nicolae von den Sozialdemokraten lieferte sein Gegenargument: 90% der verabschiedeten Vorschriften stammten von den Berufsvereinen der Richter und Staatsanwälte. Die Gesetze seien professionell und in gutem Glauben geschrieben worden: “Bis heute konnte niemand, weder in Brüssel noch in Bukarest, zeigen, welcher Passus das Justizsystem unter politische Kontrolle stellt und seine Unabhängigkeit beeinträchtigt – und es ist leicht zu sagen, warum: es gibt nämlich keinen solchen Passus,” äu‎ßerte sich Nicolae.

Foto: roaep.ro
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan

In Rumänien, das zwischen der extremen Rechten und den Europabefürwortern gespalten ist, fanden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt, nachdem...

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan
Foto: JoshuaWoroniecki / pixabay.com
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Visa Waiver – aus der Traum

Nachdem das US-Heimatschutzministerium zu Jahresbeginn die Aufnahme Rumäniens in das Visa-Waiver-Programm angekündigt und damit die Visumpflicht...

Visa Waiver – aus der Traum
Foto: Agerpres
Aktuell Sonntag, 04 Mai 2025

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde

Victor Ponta (parteilos) und Elena Lasconi (USR) belegten Platz drei und vier mit 13% bzw 2,7%. Zur Wahl standen 11 Kandidaten. Zwei...

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde
1 Mai în Vama Veche / Foto: Ovidiu Oprea
RRI Aktuell Freitag, 02 Mai 2025

Sonne, mici, Musik – der 1. Mai in Rumänien ist mehr als ein Feiertag

Nach den Osterferien gönnen sich viele Rumänen schon wieder eine kleine Auszeit – diesmal rund um den 1. Mai. Die Regierung hat den Freitag, den...

Sonne, mici, Musik – der 1. Mai in Rumänien ist mehr als ein Feiertag
RRI Aktuell Mittwoch, 30 April 2025

Gopo-Gala 2025: Emotionen, Ehrungen und ein gefeierter Film

Der große Gewinner des Abends bei den Gopo-Preisen 2025: der Film Das Neue Jahr das keines war. Gleich zehn Auszeichnungen konnte das Werk am...

Gopo-Gala 2025: Emotionen, Ehrungen und ein gefeierter Film
RRI Aktuell Mittwoch, 30 April 2025

Drei-Meeres-Initiative – 10 jähriges Bestehen

Die Staats- und Regierungschefs der Drei-Meeres-Initiative zogen in Warschau Bilanz über die zehn Jahre seit der Gründung dieser Plattform für den...

Drei-Meeres-Initiative – 10 jähriges Bestehen
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken

Themenschwerpunkte bildeten die Stärkung der rumänischen Verteidigungsbereitschaft und die Intensivierung der europäischen industriellen...

Rumänien unternimmt wichtige Schritte, um den Verteidigungsbereich wirksam zu stärken
RRI Aktuell Dienstag, 29 April 2025

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig

Diese Berufsgruppe genießt derzeit einen privilegierten Status: Rumänische Richter und Staatsanwälte gehen in der Regel vor dem 50. Lebensjahr in...

Reform der Richterrenten kommt zum Halt – vorläufig

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company