Gespräche über die Angestellten im öffentlichen Sektor
Die Regierung erwägt ein Gesetz über die Gehälter im öffentlichen Sektor, sowie ein weiteres über das Verbot der Zusammenrechnung von Renten und Gehältern.
Daniela Budu, 01.03.2021, 14:40
Die Sonderausschüsse des Parlaments haben grünes Licht für die Haushaltsvorlage 2021 und für den Haushaltder Sozialversicherung in der von der Regierung vorgelegten Form gegeben. Eine endgültige Abstimmung wird in der Plenarsitzung am Dienstag erfolgen. Was das Gesetz über die Gehälter der Angestellten des öffentlichen Sektors betrifft, sagte Arbeitsministerin Raluca Turcan, dass die vom Arbeitsministerium konzipierte Form auch einige Grundprinzipien für die Berechnung der Gehälter festlegen wird und welche Boni einen festen Wert haben können oder wegfallen können.
Die Ministerin sagte, dass es bestimmte Kategorien von Angestellten gibt, die zusätzliche Boni im Wert von 85% ihres Gehalts erhalten, und dass unter dem neuen Gesetz alle nutzlosen Boni eliminiert werden, wie z.B. der Bonus für neuro-psychologische Stresszustände oder Vertraulichkeitsboni, und dass einige Einkommen eingefroren werden, während andere niedrigere Einkommen von einer schnelleren Erhöhung profitieren werden. Die Regierung wird sich mit einem weiteren Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums befassen, der die Zusammenrechnung von Renten mit staatlich bezahlten Gehältern verbietet.
Raluca Turcan sagte, dass das Ministerium in Anbetracht der Existenz eines „signifikanten Trends“ unter den Angestellten des öffentlichen Sektors, die in den Ruhestand gehen und später einen Job im öffentlichen Sektor bekommen, den Angestellten des öffentlichen Sektors die Möglichkeit geben will, bis zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Leben zu arbeiten, ohne jedoch von einer aggregierten Zahlung von Renten und Gehältern zu profitieren. Ministerpräsident Florin Cîţu wiederum sagt, der vom Arbeitsministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf sei sehr gut und ein normales Unterfangen, und jeder müsse eine Entscheidung treffen.
„Es ist ein Gesetzentwurf, den wir in unserer Koalition diskutiert haben. Ich finde, dass er sehr gut ist. Sie wissen, dass wir auch im letzten Jahr versucht haben, es umzusetzen. Ich glaube, es ist normal, wenn man in den Ruhestand geht, dass man sich entscheidet, ob man eine Pension bekommt oder im öffentlichen Dienst angestellt bleibt, und in dem Fall verzichtet man auf die Pension.“
Das System wurde zuvor vom Boc-Kabinett im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der globalen Rezession für alle Einkommen eingeführt, die eine bestimmte Grenze überschreiten. Lehrer waren von der Regelung ausgenommen, aber schließlich wurde das Gesetz 2014 von der Regierung unter Victor Ponta wieder abgeschafft. In Bezug auf dieses neue Gesetz sagten einige Manager, dass sie nach ergänzenden Lösungen suchen. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu sagte, dass der Bildungssektor Zahlungen pro Stunde zulässt, um Lehrer nach ihrer Pensionierung einzusetzen, da sonst die Zahl der unqualifizierten Lehrer steigen würde. In diesem Sinne sagte Ministerin Turcan, dass der Gesetzentwurf bestimmte Maßnahmen vorsieht, um die Blockierung von Schlüsselsektoren zu verhindern.
Die Sozialdemokraten in der Opposition haben die Initiative heftig kritisiert. Senatorin Gabriela Firea postete in den sozialen Medien, dass der Gesetzesentwurf in Wirklichkeit „ein verwerflicher Versuch ist, das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen“.
