Gewerkschaften protestieren weiter gegen das neue Steuergesetz

Einer der größten Gewerkschaftsbünde in Rumänien Cartel Alfa hat den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu gefordert.

Ştefan Stoica, 02.11.2017, 17:02

Zwei revolutionäre Projekte der rumänischen Regierung, eines zu den Löhnen der Staatsbediensteten und ein zweites, das die Anderung des Steuergesetzes vorsieht, werden 2018 in Kraft treten. Die Arbeitnehmer behaupten, die Gesetentwürfe müssen von der linksgerichteten Regierung verbessert werden. Der Dialog zwischen der Regierung und den Gewerkschaften hat diese Tage an Spannung zugenommen. Der Gewerkschaftsführer von Cartel Alfa Bogdan Hossu hat gewarnt, der Gesetzentwurf zur Abänderung des Steuergesetzes habe riesige Lücken. Es gebe das Risiko, dass rund 2 Millionen Angestellten niedrigere Einkommen haben werden. Cartel Alfa fordert den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu und wirft dieser vor, gelügt und desinformiert zu haben, was die Wirkungen des Transfers der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer anbelangt. Der Gewerkschaftsbund meint, Olguţa Vasilescu habe eines der schlechtesten Lohngesetze herausgearbeitet, das die Ungleichheiten im staatlichen Sektor vertiefen werde. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu forderte die Minister auf, Mathematik zu studieren. Sie versicherte die Gewerkschaftsmitglieder, dass das neue Gesetz überhaupt nicht zu einer Lohnverminderung führen werde und kritisierte den Gewerkschafstleiter von Cartel Alfa Bogdan Hossu:

“Herr Hossu interpretiert alles, was wir sagen, wie immer. So hat er auch gestern die Erklärungen der Vertreter der Arbeitgeber interpretiert. Als der Ministerpräsident die Vertreter der Arbeitgeber gefragt hat, ob sie die Absicht haben, die Löhne zu vermindern, haben alle geantwortet, auf keinen Fall.

Der Nationale Gewerkschaftsblock macht darauf aufmerksam, es gebe keine Versicherung, dass die Nettolöhne nicht vermindert werden, so lange die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Löhne zu erhöhen, so dass die sozialen Beiträge gedeckt werden. Die Arbeitgeber mischen sich nicht in den offenen Konflikt zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ein. Die Blockierung des sozialen Dialogs ist keine Lösung. Die Gewerkschaftsleute fordern die Regierung auf, keine überstürzten Maßnahmen zu treffen, deren Folgen ungenügend geschätzt wurden. Dragoş Anastasiu, Vertreter des Arbeitgeberverbandes Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens, dazu:

“Wir müssen einen reellen Dialog führen und uns Zeit lassen. Wir sollen zuerst 3-4 Monate analysieren, danach eine Wirkungsstudie herausarbeiten, so was haben sie nicht gesehen. Wir müssen zu einer Vereinbarung kommen. Die Wirtschaftsankurbelung ist ein Pluspunkt, also wir müssen uns nicht beeilen.

Die Koalition für die Entwicklung Rumäniens behauptet, die Geschäftsleute haben nicht den Transfer der sozialen Beiträge vom Arbeitgeber zum Arbeitnehmer gefordert. Die Maßnahme könnte zu einer Erhöhung des Bruttolohns führen, was Rumänien total wettbewerbsunfähig machen würde.