Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung
Die Gehaltserhöhungen im Bildungs-und im Gesundheitswesen können zwei Monate später als geplant in Kraft treten. Das Gesetz zur einheitlichen Vergütung löst heftige Kritik aus und die Opposition fordert den Rücktritt der Arbeitsministerin
Leyla Cheamil, 07.06.2017, 15:37
Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einhetiliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war vor kurzem in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018. Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.
Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan. Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, sollen die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht werden.
Arbeitsministerin Vasilescu erläutert: “Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswegen wurden dieses Jahr um 15% erhöht, im Sektor der öffentlichen Verwaltung sind sie um 20% gestiegen, vorigen Monat gab es Lohnerhöhungen um 20% bei Umweltagenturen und beim Biosphärenreservat Donaudelta. Ab dem 1. Juli werden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren sowie der Beamten der lokalen Verwaltung erhöhnt. Die letzten Kategorien stehen auf derselben Gehaltstabelle und das kann nicht geändert werden.“
Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisiert ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten. Die Union forderte im Anschluß den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu.
