Haushaltsanpassung sorgt für Zwist in der Koalition
Über die Berichtigung der Mittelzuweisungen für die Ressorts sind die Koalitionsparteien uneinig
Roxana Vasile, 13.08.2019, 16:39
Bei der Anpassung geht es um eine Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Ministerien für Finanzen, Umwelt, Arbeit und regionale Entwicklung und für den rumänischen Geheimdienst. Ressorts wie Verkehr, Wirtschaft und Bildung müssen hingegen mit weniger Geld auskommen. Finanzminister Eugen Teodorovici wies darauf hin, dass im ersten Quartal des laufenden Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5% verzeichnet wurde und dass er am Haushaltsdefizitziel von 2,76% festhält. „Die Haushaltsanpassung stellt die erforderlichen Beträge für die Auszahlung von Renten und Gehältern bereit, sowie für die Finanzierung laufender Investitionsvorhaben, die wir gegen Ende des Jahres ankurbeln wollen. Dabei handelt es sich nicht um Kürzungen der einzelnen Etats, sondern um die nach unten gerichtete Anpassung einiger zum Zeitpunkt der Haushaltsvorbereitung 2019 überdimensionierter Rahmen“.
Die oppositionelle Nationalliberale Partei ist der Ansicht, dass die Haushaltskorrektur auf falschen Zahlen beruht. „Diese Haushaltskonstruktion zeigt, dass die Exekutive und die parlamentarische Mehrheit der PSD-ALDE praktisch Geld aus Steuern verschwendet und Geld für ihre Klientel ausgegeben haben und für allerlei Vorhaben, die nichts mit den Interessen der Bürger zu tun haben. Sie ist heute ein Zeichen dafür, dass die Existenz der für die Arbeit der öffentlichen Dienste erforderlichen Mittel in Frage gestellt wird,“ sagte Parteichef Ludovic Orban
Die PSD ist aber auch koalitionsintern auf Kritik gestoßen: auch der Juniorpartner ALDE reagierte pikiert. Doch das ist nur scheinbar überraschend. Es bestätigt, was viele schon seit einiger Zeit vermutet haben – im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden November und der für 2020 geplanten Kommunal- und Parlmentswahlen werden die bisher guten Beziehungen zwischen den Koalitionspartner langsam, aber sicher auf eine Zerreißprobe gestellt. Die ALDE fordert nichts Geringeres als ein neues Regierungsprogramm und ein umstrukturiertes und kompetenteres Kabinett.
Nach Gesprächen mit ALDE-Präsident Călin Popescu-Tăriceanu hatte die PSD- und Regierungschefin Viorica Dăncilă angekündigt, dass es keine Umgestaltung des Kabinetts sondern nur eine Neubesetzung bestimmter Posten geben werde. Was die Anpassung des Regierungsprogramms betrifft, so könnte sie noch vor dem 1. September abgeschlossen sein. PSD und ALDE würden weiterhin gemeinsam regieren, aber Viorica Dăncilă habe nicht vor, ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen aufzugeben, wie ihr Popescu-Tăriceanu vorgeschlagen hatte, weil er für beide Parteien antreten will.
Schließlich akzeptieren die Sozialdemokraten auch die Idee nicht, die Partei PRO Rumänien von PSD-Rebell Victor Ponta in die Regierungsführung einzubeziehen. Der ehemalige Premierminister gründete die Partei im vergangenen Sommer zusammen mit Parlamentariern und lokalen Anführern der PSD, einer Partei, von der er sich nicht gerade schön getrennt hatte.
