Haushaltsentwurf für 2016 soll gebilligt werden
Die rumänische Finanzministerin Anca Dragu hat die Hauptrichtungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 und die Faktoren, die negative oder positive Auswirkungen auf das Haushalt haben können, vorgestellt.
Daniela Budu, 04.12.2015, 17:05
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 nimmt sich vor, die fiskalische Stabilität und Berechenbarkeit, eine effiziente Gebrauchung der Bugetressaurcen, eine höhere Transparenz der Fiskalpolitik und eine Änderung der Beziehung zwischen dem Bürger und dem Staat zu sichern. Laut der Finanzministerin Anca Dragu wird der künftige Bugetentwurf die Erhöhung der Renten um 5%, sowie die Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete, die vom Parlament und der ehemaligen Ponta Regierung beschlossen wurden, vorsehen. Anca Dragu hat ebenfalls die makrowirtschaftlichen Hauptindikatoren vorgestellt, und zwar ein Defizit unter 3% und einen Wirtschaftsanstieg von mehr als 4%, öffentliche Investitionen von rund 38 Milliarden Lei (circa 8,5 Milliarden Euro) und ein BIP von 746 Milliarden Lei (circa 180 Milliarden Euro). Hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 1200 Lei (270Euro), wurde noch nichts beschlossen. Anca Dragu dazu:
“Wir wollen nun sehen, in wie fern die Erhöhung des Mindestlohns die Kompetitivität Rumäniens erodiere und auf die ganze rumänische Wirtschaft negative Auswirkungen haben könnte. Nachdem wir eine Antwort bekommen, werden wir die Etappen der Lohnerhöhung festlegen. Die EU-Länder erhöhen den Mindestlohn nach sehr klaren wirtschaftlichen Modellen. Alle Aspekte müssen im Gleichgewicht sein, so dass sich die Wirtschaft nicht negativ entwickeln soll .
Die Liberalen haben bekanntgegeben, sie werden den Haushaltsentwurf unterstützen, wenn ihre Ansprüche in dem Dokument, das dem Parlament vorgestellt wird, enthalten sind. Alina Gorghiu, die Co-Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, erklärte, die Liberalen wünschen die Erhöhung der Geldsummen für Investitionen, Bildung, Gesundheit und Verteidigung. Alina Gorghiu dazu:
“Wenn wir im Jahre 2016 die Demagogie, den Populismus, die Übungen, die zu Erwartungen führen, die nicht umgesetzt werden können, vermeiden werden dann glaube ich, dass die Sachen ihr normales Gleichgewicht behalten, dass eine normale Partnerschaft zwischen dem Parlament, der Regierung und dem Präsidenten existieren könne.
Die Sozialdemokraten werden ebenfalls den Haushaltsentwurf billigen, wenn die Engagements der ehemailigen Regierung behalten werden. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea dazu:
“Wir werden den Haushaltsentwurf unterstützen, wenn unsere sozialen Engagements in dem Haushaltsentwurf enthalten sind. Ich beziehe mich besonders auf die schon gebilligten Lohn- und Rentenerhöhungen, sowie auf die Geldsummen für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, für die lokale Entwicklung die ausreichend sein müssen. Wir werden einschließlich die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.200 Lei unterstützen.
Der Haushaltsentwurf für 2016 soll nächste Woche von der Regierung gebilligt und dem Parlament vorgelegt werden. Das rumänische Parlament soll den Haushalt bis zum 17. Dezember billigen.
