Investitionen sind 2025 gestiegen
Der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare reist nach Brüssel, um den Haushalt zu besprechen. Die Regierung plant, für 2026 ein Defizit von 6,2 % des BIP zu akzeptieren.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 27.01.2026, 14:11
Die Reform der öffentlichen Verwaltung und das von den Sozialdemokraten geforderte Konjunkturpaket standen auf der Tagesordnung der letzten Koalitionssitzung in Bukarest. Die Regierungsparteien PNL, PSD, USR und UDMR konnten sich jedoch nicht auf Konjunkturmaßnahmen einigen. Zwar herrscht bisher Einigkeit darüber, dass das dritte Paket, das die Regierung von Ilie Bolojan dem Parlament vorlegen will, neben der Verwaltungsreform auch Konjunkturmaßnahmen enthalten soll, doch die Liberalen und die USR schlugen laut politischen Quellen vor, die beiden Projekte zu trennen. Dabei gilt das Konjunkturpaket als unerlässlich für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.
Der Vorschlag wurde vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, sowie vom Vorsitzenden der UDMR, Kelemen Hunor, kategorisch abgelehnt. Hunor argumentierte, Rumänien brauche dringend wirtschaftliche Erholungsmaßnahmen, insbesondere nach so vielen Monaten, in denen nur über Kürzungen, Umstrukturierungen, Steuern und Steuererhöhungen gesprochen werde. Auch der Haushaltsentwurf für dieses Jahr stand auf der Tagesordnung. „Ziel der Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt, der die Entwicklung der Kommunen fördert, parallel zur Haushaltskonsolidierung und den fortgesetzten Bemühungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits“, erklärte Vizepremierminister Tánczos Barna.
Finanzminister Alexandru Nazare reist am Mittwoch nach Brüssel, um dieses wichtige Projekt mit der Europäischen Kommission zu besprechen. Der Haushalt für 2026 werde ein Investitionshaushalt sein, erklärte er. Dies bedeute über 10 Milliarden Euro aus dem Nationalen Konjunkturplan (PNRR), aber auch weitere 10 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds und für die Landwirtschaft. Das prognostizierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird bei rund 2.045 Milliarden Lei (ca. 400 Milliarden Euro) liegen, und das Defizitziel für dieses Jahr beträgt etwa 6 % bei einem Wirtschaftswachstum von rund 1 %, präzisierte Finanzminister Alexandru Nazare. Er äußerte die Hoffnung, dass durch die Nutzung der verfügbaren europäischen Fördermittel und durch wirtschaftspolitische Maßnahmen ein höheres Wachstum erzielt werden könne.
Der diesjährige Haushalt basiere auf der Haushaltsausführung der Ministerien aus dem Vorjahr, erklärte er und stellte klar, dass für dieses Jahr keine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes oder des Gastgewerbes berücksichtigt worden sei. Er sagte außerdem, dass die Investitionen im Vergleich zu 2024 im vergangenen Jahr um rund 16 % gestiegen seien und 7,2 % des BIP erreicht hätten. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der Zahlungsmechanismus für die Kofinanzierung von Projekten mit europäischen Mitteln flexibler gestaltet worden sei. Der Minister betonte zudem die Notwendigkeit, große Investoren anzuziehen, und erklärte, Rumäniens wirtschaftliche Ambitionen müssten gesteigert werden, mit einem klaren Fokus auf die regionale Positionierung. Der liberale Premierminister Ilie Bolojan möchte den diesjährigen Haushalt in der zweiten Februarhälfte verabschieden.
