Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien
Während so mancher rumänischer Politiker unzufrieden über die Gangart der Justiz in der Korruptionsbekämpfung ist, schätzen die Bürger diese Maßnahmen. So sieht es zumindest Präsident Klaus Iohannis.
Corina Cristea, 19.05.2015, 16:26
Präsident Klaus Iohannis wiederholte eine Idee, die er schon während seines Wahlkampfs vor einem Jahr oftmals angebracht hatte: Demnach müsse der Kampf gegen die Korruption mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, so Iohannis.
Vor kurzem hatte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehinterview mit der ARD geäußert, dass er darüber nachdenke, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht:
Ich möchte schlicht nicht, dass diese Art von Gesetzesänderungen, jetzt während dieser intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung, stattfindet. Später, wenn Korruptionsfälle, hoffe ich zumindest, dann nur vereinzelt auftreten, kann man natürlich über eine Novellierung der Gesetze nachdenken. Wenn die Praxis zeigt, dass das notwendig ist, wenn nicht, dann nicht. Von daher ist Korruptionsbekämpfung nicht eine Art Hobby von mir oder von anderen, die das unbedingt wollen, sondern ist es eine absolute Notwendigkeit für Rumänien, so es sich weiterentwickeln will.
Der Präsident kritisierte die vom Parlament durchgeführten Änderungen am Strafrecht, Forstrecht und dem Gesetz über die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat bei Kommunalpolitikern auch am Montag auf einer Pressekonferenz.Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.
Was das Forstgesetz betrifft, sagte Klaus Iohannis, dass er das Verfassungsgericht nicht anrufen werde, wenn das Parlament seiner Bitte nicht nachkommt, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Er erklärte jedoch, dass seiner Ansicht nach illegale Baumfällungen einem Angriff auf die nationale Sicherheit gleich kämen. Dieses Thema wird deshalb bei der nächsten Sitzung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz, diskutiert werden.
Die Gegner des Gesetzes beklagen, dass über den Paragrafen im Forstgesetz, der die Waldbewirtschaftung auf Flächen unter 10 Hektar ohne anschließende Wiederaufforstung erlaubt, nur wenig diskutiert wurde. Unter ihnen sind auch der ehemaligen Forstminister, Lucian Varga, demzufolge eine Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Form einen Angriff auf das Leben der Staatsbürger und Kommunen darstellen würde.
Wenn dieser Paragraf nicht abgeändert wird, könnten mehr als eine Million Hektar gerodet werden, ohne dass dort zuvor Untersuchungen durchgeführt werden. Das Kartellamt schlägt seinerseits vor, bei Holz aus dem nationalen Forstbestand eine Schwelle von 30 Prozent einzuführen, bei der lokale Möbelproduzenten ein Vorkaufsrecht besitzen.
