IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien
Der IWFs hat die erste und zweite Evaluierung des stand-by Abkommens mit Rumänien genehmigt. Die Finanzinstitution wird eine neue Evaluierung Ende Juni durchführen, was mit der Haushaltsverbesserung übereinstimmen wird.
Corina Cristea, 27.03.2014, 14:55
Der IWFs hat am Mittwoch die este und die zweite Evaluierung des neuen stand-by Abkommens, das im vergangenen Herbst mit Rumänien unterzeichnet wurde, genehmigt. Bukarest kann nun rund 440 Millionen Euro erhalten. Die gesamte Geldsumme, die Rumänien bekommen kann, beziffert sich auf über 650 Millionen Euro. Die Abkommen mit dem IFWs und der EU belaufen sich auf 4 Milliarden Euro. Die rumänischen Behörden erklären, sie verabsichten nicht das Geld zu gebrauchen. Der Zweck des Abkommens sei, Rumänien vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu helfen.
Der Beschluss von Mittwoch kommt nachdem die Leiterin der IWFs-Delegation in Bukarest, Andrea Schächter, im Februar erklärt hatte, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der Staatsunternehmen für das letzte Trimester des vergangenen Jahres. Als Antwort engagierte sich die rumänische Exekutive, die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.
Der stellvertretende IWFs-Generaldirekor und Interimspräsident David Lipton erklärte, Rumänien habe Fortschritte im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art gemacht. Die Wirtschaft und der Finanzsektor seien jedoch vulnerabel. Deshalb sei die Umsetzung des Programms für die Beibehaltung der makrowirtschaftlichen Stabilität in diesem Wahljahr wesentlich. Lipton schätzt, das Haushaltsdefizit für 2014 könnte verbessert werden und plädierte für eine bessere Absorption der europäischen Gelder. Unter den Prioritäten müssen eine bessere Einnahme der Steuer und die Umsetzung eines Kontrollsystems der Ausgaben zählen. Die Regierung engagierte sich, in diesem Jahr den Erfolg der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Backwaren auf 9% zu analysieren.
Die Exekutive wird eine Strategie für ein neues Regime der Steuer und Wertermittlung für Eigentümer vorbereiten. Gleichzeitig nahm sie sich vor, in der zweiten Jahreshälfte eine bedeutende Verminderung der Sozialbeiträge umzusetzen. Die zwei Evaluierungen wurden zusammen angegangen, wegen der Ablehnung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, den Absichtsbrief zu unterzeichnen. Grund dafür war die Einführung der neuen Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, die neue Verbrauchssteuer werde ab dem 1. April gültig sein. Gleichzeitig hob er hervor, es werden Maßnahmen getroffen, die die Kompetitivität der rumänischen Transporteure sichern und die unfaire Konkurrenz bekämpfen werden.
