Jens Stoltenberg: NATO bereit zur Verteidigung der Mitglieder im Osten
NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg hat in Warschau angekündigt, dass die Allianz grünes Licht für die Stationierung von vier Nato-Bataillonen in den drei Baltischen Staaten und Polen geben wird.
Roxana Vasile, 14.06.2016, 17:04
Bei dem anstehendem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli im Warschau wird Rumänien für die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa plädieren. Bukarest glaubt zudem an die strategische Bedeutung des Schwarzmeeres für die euro-atlantische Sicherheit. Eine ausschlaggebende Rolle spiele im aktuellen Kontext, laut den rumänischen Behörden, die Konsolidierung der Kooperation zwischen NATO und der Europäischen Union sowie zwischen NATO und ihren Ostpartnern.
Zum Auftakt des Gipfels kommen diese Tag die Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel zusammen. Rumänien wird dabei durch Minister Mircea Motoc vertreten. Einen Themenschwerpunkt dürfte die Aufstockung des Militärhaushalts jedes Mitgliedstaates bilden. 2014 beschlossen die Verbündeten, den Verteidigungsetat nicht mehr zu kürzen, damit das Budget in diesem Sektor in zehn Jahren 2% des BIP erreicht. Laut NATO-Einschätzungen sei der Verteidigungshaushalt bislang im Durchschnitt bereits auf 1,5% des BIP gestiegen. Beim zweitägigen Verteidigungsministertreffen werden außerdem Gespräche über den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien und im Irak erwartet.
Die USA haben schon vor Monaten eine Unterstützung durch AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato angefragt. Auf einer Pressekonferenz, die zum Auftakt des Verteidigungsministertreffens stattfand, kündigte außerdem der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg an, dass die Allianz grünes Licht für die Stationierung von vier Nato-Bataillonen in den drei Baltischen Staaten und Polen geben wird. Laut Stoltenberg, will die Allianz somit angesichts des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim durch Russland zeigen, dass sie zur Verteidigung ihrer Mitglieder im Osten bereit ist.
Die USA versicherten diesbezüglich Bukarest durch NATO-Botschafter Douglas Lute ihrer vollen Unterstüzung. In der Situation einer konkreten Bedrohung, werde die Nordatlantische Allianz Rumänien zur Seite stehen, sagte der ständige Vertreter der USA bei der NATO in einer Telekonferenz. Somit wies Douglas Lute auf die jüngste Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Inetriebnahme des US-Raketenschutzschirms im südrumänischen Deveselu hin. Putin warnte Rumänien davor, ins Fadenkreuz seines Landes zu geraten. Moskau sei nicht aggressiver geworden, sondern halte an seiner unvernünftigen Haltung fest, die vor zwei Jahren mit der illegalen Annexion der Krim anfing, fügte Douglas Lute hinzu.Russland rüge die Inbetriebnahme des US-Raketenschutzschirms in Rumänien, seine Rhetorik sei interessant, für die Allianz seien jedoch nur die Taten wichtig, fügte Douglas Lute hinzu.
