Kampf gegen Menschenhandel: Rumänien an vielen internationalen Ermittlungen beteiligt
Die rumänische Regierung hat kürzlich einen Lagebericht zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im vergangenen Jahr veröffentlicht.
Daniela Budu, 21.01.2022, 14:28
Die rumänische Regierung hat kürzlich einen Lagebericht zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zuvor hatte ein Dokument der US-amerikanischen Botschaft in Bukarest für Aufsehen gesorgt, in dem es hieß, Rumänien würde nicht alle Standards im Kampf gegen Menschenhandel erfüllen.
Nun stellte die rumänische Exekutive einen Bericht der einschlägigen Behörden vor, um das Bild zu korrigieren. In der Regierungsverlautbarung steht, im Jahr 2021 habe man zahlreiche Aktivitäten durchgeführt, die der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet waren. Dazu gehörte auch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und mit internationalen Partnern — insbesondere aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Auch die Generalstaatsanwaltschaft ließ wissen, die Zahl der Strafverfahren gegen Menschenhandel habe im letzten Jahr abgenommen, bei gleichzeitig steigender Zahl der erfolgreichen Ermittlungen bzw. rechtskräftigen Urteile. Zwei Drittel der von den Gerichten gesprochenen Urteile im Zusammenhang mit Menschenhandel seien ohne Bewährung gewesen und die Schuldigen würden ihre Strafen bereits in Vollzugsanstalten verbüßen.
Die Zivilgesellschaft erachtet dies allerdings als unzureichend, strafrechtliche Verfahren und ein entschiedenes Vorgehen der Justiz seien zwar notwendig und richtig, doch müssten die Behörden auch sozialökonomische Maßnahmen treffen, um potentielle Opfer vor Menschenhandel und Ausbeutung zu schützen. Eine NGO namens eLiberare entfaltet in diesem Sinne eine Informationskampagne, mit der insbesondere sogenannte vulnerable Personen über die Gefahren des Menschenhandels unterrichtet werden sollen. Der Verein hat eine Online-Plattform und eine telefonische Hotline eingerichtet, wo man Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Menschenhandel melden oder als Opfer um Hilfe suchen kann. Loredana Urzică Mirea von der NGO eLiberare erläutert die Details:
Wir wissen seit Jahren, dass die Opfer von Menschenhandel oft nicht auf Anhieb sichtbar sind, man erkennt zwar Anzeichen von Missbrauch, kann sie aber nicht immer eindeutig als klarer Fall von Menschenhandel auslegen. Aus diesem Grund haben wir dieses Zentrum in Bukarest eingerichtet, damit die Bürger Verdachtsfälle melden können. Einige trauen sich nicht, direkt zur Polizei zu gehen, oder können nicht einschätzen, ob sie es tatsächlich mit problematischen Fällen zu tun haben. Gerade hier springen wir ein mit unserer Plattform, um einerseits den Bürgern ein Meldeportal und Diskussionsmöglichkeiten zu bieten, aber auch um potentiellen Opfern von Ausbeutung und Menschenhandel als erste Anlaufstelle zu dienen.“
Laut offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr über 1200 Personen des Menschenhandels angeklagt, in 175 Fällen kam es zu rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen. Auch die internationale Kooperation war nicht unerheblich, die einschlägigen rumänischen Behörden, die für Ermittlungen im Bereich Menschenhandel und Schleuserringe zuständig sind, haben im vergangenen Jahr an 723 Akten mit grenzüberschreitender Relevanz gearbeitet, so die offizielle Verlautbarung. Auch Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, erwähnte in ihrem Bericht für 2021 die internationale Kooperation — unter allen Mitgliedstaaten sei Rumänien das Land gewesen, das im Kampf gegen Menschenhandel in den meisten internationalen Ermittlerteams vertreten war.
